Die Bürgerinnen und Bürger werden im Sommer die Möglichkeit haben, mit einem Volksentscheid  über ein Rauchverbot in Bayern abzustimmen.

Ich hoffe auf eine Entscheidung zugunsten eines absoluten Rauchverbots.

Dennoch möchte ich Ihnen die Haltung von Minister Zeil und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht vorenthalten.

Das derzeitige Gesetz gewährleistet ein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz, das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Verrauchte Festzelte in Anwesenheit von Kindern, Gesundheitsgefährdende Arbeitsplätze für das Personal in Raucherräumen und Raucherkneipen gewährleisten überhaupt kein hohes Niveau beim Gesundheitsschutz.

Ausnahmen vom Rauchverbot gibt es äußerst selten.

Festzelte, geschlossene Gesellschaften, Raucherkneipen, Raucherräume stellen jede Menge Ausnahmen dar und sind inakzeptabel.

Die mangelnde Akzeptanz des Gesetzes gründet daher gerade nicht auf den gesetzlichen Regelungen, sondern auf der besonders in der Anfangsphase nicht konsequenten Durchführung und Einhaltung des Gesetzes.

Nötig wäre daher kein Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz, sondern ein Volksentscheid für einen besseren Gesetzesvollzug.

Hätte man nicht bewußt oder fahrlässig die Raucherclubs ermöglicht, hätte es keinen Volksentscheid gegeben.

Vor allem die bestehende Problematik der Raucherclubs wurde durch das neue Gesetz beseitigt. Eine Umgehung des  Gesetzes zum Nachteil der Nichtraucher ist nicht mehr möglich.

Die wäre auch beseitigt, wenn man das alte Gesetz gelassen und die Clubs verboten hätte. Dafür hätte man keine Aufweichung gebraucht, die die FDP zum Ärger der CSU initiiert hatte.

Der bayerische Bürger hat das Selbstverständnis, dass ihm nicht bis ins kleinste Detail vorgeschrieben wird, was er zu tun und zu unterlassen habe. Selbst im Falle einer kleinen Eckkneipe, in der alle Gäste - der Wirt eingeschlossen - Raucher wären, dürften diese nicht rauchen. Sie würden sich sogar der Gefahr einer Bestrafung aussetzen.

Die Aussage, daß Rauchen in allen öffentlichen zugänglichen Räumen verboten ist, ist eine klare Aussage, die nichts mit einer Detailtregelung zu tun hat.

Sie haben doch erst für eine Verkomplizierung gesorgt mit "getränkegeprägt", Essensangebot, Raumgröße und deren Berechnung.

Tatsache ist, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes, welches die FDP unterstützt, die Beschwerden der Bürger in deutlichem Maße zurückgegangen sind. Es spricht daher einiges dafür, dass ein Großteil der Bevölkerung weniger mit dem Gesetz, als mit dem Schlingerkurs der CSU unzufrieden sind.

Wenn die Beschwerden der Bürger zurückgegangen wären, dann hätte sich wohl kaum 1,3 Millionen beim Volksbegehren eingetragen.

Man muß schon unter Realitätsverlust leiden, wenn man solche Dinge einfach ignoriert.

Das einzige, was derzeit offensichtlich ist, ist die Tatsache, daß die Bevölkerung mit der Lobby-Politik der FDP unzufrieden ist und diese zurecht in den Umfragen abstraft.

Der Gesetzentwurf, wie ihn die ÖDP eingebracht hat, erscheint wie ein weiterer Mosaikstein zum Verbotsstaat.

Solchen Unsinn kann nur die FDP schreiben. Verbote sind zum Funktionieren einer Gesellschaft sinnvoll und notwendig.

Einen Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschen vor krebserregenden Stoffen und einem Verbotsstaat kann außer der FDP kein vernünftiger Mensch herstellen.

Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes wird ein Diktat der Mehrheit über die Minderheit geschaffen.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass neue Schlupflöcher gesucht werden, um das strenge Verbot zu umgehen.

Dann sollten wir am besten alle Gesetze abschaffen (z.B. Steuergesetze) , denn überall versucht man Schlupflöcher zu finden, um das Gesetz zu umgehen.

Diese Entwicklung im Freistaats sollte nicht unterstützt werden.

Gut, daß die Mehrheit der Bürger diese Argumente der FDP entlarvt hat und sich von ihr mehr und mehr abwenden.

Die Liberalen setzen nicht auf einen Staat, der bevormundet, sondern auf einen eigenverantwortlichen und mündigen Bürger.

Die Argumente der Tabakindustrie wie Bevormundung, Eigenverantwortlichkeit, Mündigkeit im Zusammen hang mit den Rauchen hat sich die FDP schnell zu eigen gemacht. Sicher gibt es von da auch mal wieder Spenden.

Seine Klientel sollte man natürlich nicht verprellen.

Von Mündigkeit kann überdies bei manchen Rauchern nicht gesprochen werden, die z.B. in Beisein von Kindern im Auto oder der Wohnung rauchen oder ihre Kippen überall fallen lassen, wo sie gehen. Das zeigt eher unmündiges Verhalten!

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihr Anliegen beantwortet zu haben. Bei Rückfragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Ihre Antwort zeigt die von manchen bescheinigte Unfähigkeit der FDP zu regieren, in Bayern genauso wir im Bund.

Da das immer mehr Menschen langsam erkennen, bleibt die Hoffung, daß die FDP wieder dorthin zurückkehrt, wo sie herkommt, in die Bedeutungslosigkeit.

In NRW werden wir das zuerst erleben. Machen Sie weiter Lobbypolitik, dann könnte meine Prognose schneller eintreten als Ihnen lieb ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Hempel