Liebe Freunde,
diese Mail ging in dieser oder ähnlicher Form an alle Abgeordneten des
Bayerischen Landtags.
Wer an der aktuellen Liste aller Bayerischen Abgeordneten nach der
Landtasgwahl interessiert ist, dem kann ich diese gern zukommen
lassen, incl. Ministrien mit Adressen, neuen Abgeordneten,
Parteizugehörigkeiten usw.
Beste Grüße
Wolf Hempel
55597 Wöllstein
----- Original Message -----
From: "Wolf 1" <wolf.hemp@online.de>
To: <donauries@csu-bayern.de>
Sent: Thursday, November 06, 2008 11:49 PM
Subject: Rauchverbot
Herrn
Georg Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
im Zuge der Diskussion um die Aufweichung des Rauchverbots möchte ich
Sie dringend bitten, davon Abstand zu nehmen.
Dafür gibt es folgende gewichtige Gründe:
- Die Glaubwürdigkeit der CSU steht auf dem Spiel, wenn Sie ohne Not
das erfolgreiche Rauchverbot aufheben möchten.
- Der ehemalige Ministerpräsident Beckstein sagte noch vor kurzer Zeit
wörtlich:
"Ab 1.1.2009 wird das Rauchverbot auch in den Zelten uneingeschränkt
gelten und durchgesetzt werden". Er betonte, substanziell werde am
Gesetz nichts geändert. Es bleibe bei einem "grundsätzlichen harten
Nichtraucherschutz" in Bayern.
- Das Bundesverfassungsgericht hat ein absolutes Rauchverbot
favorisiert, hat eine Raucherlaubnis in Kneipen nur erteilt, weil es
Wettbewerbsverzerrungen gab. Diese waren auch in Bayern mit den
überflüssigen Raucherclubs gegeben.
- Trotz des relativ strengen Rauchverbots hat es Umsatzsteigerungen in
der gesamten Gastronomie gegeben.
- Durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen wird es keine
Wettbewerbsnachteile, keine bürokratischen Überprüfungen geben müssen
(Größe; Speisenangebot)
- Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist die beste
Prävention, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten
- Durch Rauchverbote hat es im Ausland in mehreren Ländern gravierende
Verbesserungen der gesundheitlichen Situation der Bediensteten
gegeben.
- Rauchverbot retten Menschenleben, jeder tote Raucher oder tote
Passivraucher ist einer zuviel.
- Das Rauchverbot hatte keinen Einfluß auf das schlechte Wahlergebnis,
Nichtraucher haben CSU nicht gewählt wegen der Raucherclubs, militante
Raucher nicht wegen der damit verbundenen Einschränkungen.
Rücksichtsvolle Raucher hatten sich längst daran gewöhnt.
- Das generelle Rauchverbot wird von der EU für 2009 erwartet. Es wäre
den Menschen nicht zu vermitteln, abermalige Änderungen zu
akzeptieren.
- Sie als Abgeordneter sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, keiner
Parteiräson und keiner Koalitionsvereinbarung und vor allem keinem
Ministerpräsidenten, der sich als ehemaliger Gesundheitsminister für
sein Vorpreschen schämen sollte und vor der FDP gekuscht hat.
Zeigen Sie Rückgrat, wie einige SPD-Abgeordnete in Hessen
Beantragen Sie darüber eine geheime Abstimmung.
- Falls Sie bei den nächsten Wahlen eine weitere Wahlschlappe
einstecken sollten, was bei einer Aufweichung sehr wahrscheinlich
wäre, wollen Sie das Gesetz dann abermals ändern?
- Immer mehr Organisationen fordern nicht nur das Gesetz so zu
belassen, sondern ein ausnahmsloses Rauchverbot zu beschließen.
Ein Positionspapier mit dem Titel "BVÖGD, DGPH, DGAUM und DGSMP
fordern weiterhin konsequenten Schutz vor den Gesundheitsgefahren
durch Passivrauchen in öffentlichen Räumen" ist unterzeichnet und
veröffentlicht von:
Prof. Dr. med. Bernt-Peter Robra, M.P.H. Präsident der DGSMP
Dr. med. Klaus Walter Vorsitzender des BVÖGD
Prof. Dr. med. Stephan Letzel Präsident der DGAUM
Prof. Dr. phil. Dr. rer. med. Thomas Gerlinger Vorsitzender der DGPH
Einer von vielen Wirten in Bayern bringt es auf den Punkt,
veröffentlicht im Donaukurier:
Zitat
"Der Lupetto-Wirt Andy Griebler setzt in Sachen Qualmen auf einen
gemeinsamen Konsens. Vergangene Woche hat er eine Umfrage gestartet,
bei der mehr als 100 Gäste per Stimmzettel befragt wurden. "Pi mal
Daumen sind 15 Prozent für das Wiedereinführen des Rauchens, 85
Prozent sind dagegen", überschlägt er das deutliche Umfrageergebnis.
Handschriftlich notierten die Gäste vielfach Argumente wie "Bessere
Luft", "Klamotten stinken nicht" oder schlicht "Mehr Lebensqualität"
dazu. "Und unter den 85 Prozent sind sogar ungewöhnlich viele
Raucher", unterstreicht Griebler. Er wird sich nach den Gästen richten
und sein Lokal, egal wie die Raucherdebatte auch enden wird, rauchfrei
halten. Für ihn selbst als Raucher ist das kein Problem: "Man hat sich
daran gewöhnt." Die Diskussion um das Rauchverbot hält er sowieso für
überflüssig. "Man diskutiert wie im Zirkus über ungelegte Eier."
Schließlich gelte das Verbot noch und selbst bei einer Aufweichung
stehe noch ein europaweites Rauchverbot in der Debatte.
Zitat Ende
Ein Wirt, der Wohl für eine Vielzahl von Wirten steht und nicht wie
der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur in
unverantwortlicher Weise den Menschen Angst gemacht hat und damit
manchen Politiker beeinflusst hat.
Ich hoffe auf Ihre Aufrichtigkeit, die Sie bereits bei der letzten
Abstimmung gezeigt haben. Seitdem hat sich nichts an der Situation
geändert.
Da ich öfters in Bayern unterwegs bin, liegt meiner Familie und mir
die Situation dort besonders am Herzen.
Ich würde mich über 2-3 Zeilen mit ihrer persönlichen Meinung freuen,
keine Fraktionsmeinung, keine Standardbriefe.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
55597 Wöllstein