diese Mail ging an alle 95 Abgeordneten des Landes Brandenburg, deren Gesundheitsministerin Ziegler sich wohl auf Ausnahmen in der Gastronomie einigen will.

Die anderen Bundesländer folgen mit gleichem Text nach und nach.

Beste Grüße

Wolf  Hempel

----- Original Message ----- From: "Wolf 1" <wolf.hemp@online.de>
To: <irene.wolff@dielinke-fraktion.brandenburg.de>
Sent: Friday, November 07, 2008 10:59 PM
Subject: Nichtrauchendenschutzgesetz



Frau
Irene Wolff-Molorciuc


Sehr geehrte Frau Wolff-Molorciuc,

das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht die bisherigen Ländergesetze zum Schutz vor Passivrauchen gekippt, da sie die Ungleichbehandlung der kleinen Betriebe festgestellt hat. Die Ländergesetze waren durch Ausnahmen inkonsequent.

Es hat gleichzeitig ein ausnahmsloses Rauchverbot favorisiert, da es die Gesundheit der Gäste und Bediensteten als höherwertiges Gut betrachtet als die damit beeinträchtigten Freiheitsrechte, insbesondere die Berufsfreiheit der Gastwirte.

Bitte nutzen Sie die gegebene Chance und legen Sie dieses Mal ein Gesetz ohne Ausnahmen vor.


Dafür gibt es folgende gewichtige Gründe:

- Die Glaubwürdigkeit aller Parteien steht auf dem Spiel, wenn Sie den Lobbyinteressen mehr Beachtung schenken als dem Schutz der Bediensteten und Gäste.

- Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen diesen Weg gewiesen. Die zeitweilige Raucherlaubnis bis Ende 2009 ist nur als Zwischenlösung und nicht als finale Lösung gedacht.

- Gerade wegen des bisher relativ strengen Rauchverbots hat es z.B. in Bayern Umsatzsteigerungen in der gesamten Gastronomie gegeben. Das straft alle die Lügen, die Angst mit dem Zusammenbruch der Kleingastronomie im Falle eines Rauchverbotes geschürt haben.

- Durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen wird es keine Wettbewerbsnachteile, keine bürokratischen Überprüfungen geben müssen (Größe; Speisenangebot)

- Rauchverbote retten Menschenleben, jeder tote Raucher oder tote Passivraucher ist einer zuviel.

- Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist die beste Prävention, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten

- Durch Rauchverbote hat es im Ausland in mehreren Ländern gravierende Verbesserungen der gesundheitlichen Situation der Bediensteten gegeben.

- Die rauchfreie Gastronomie ist überall innerhalb und außerhalb Europas auf dem Vormarsch.

Beispiel der letzten Tage:
- Schweizer Kanton Neuenburg beschließt Rauchverbot in Cafés und Restaurants

- In Europas Raucher-Nation Nummer eins Griechenland will die Regierung bis zum 1. Januar 2010 Verbote in öffentlichen Gebäuden, im Nahverkehr und in Gaststätten erlassen.

- Das im April vom Parlament in Monaco verabschiedete Gesetz verbietet ab dem 1. November 2008 in das Rauchen in "geschlossenen Gemeinschaftsräumen" sowie am Arbeitsplatz.

- Eine Raucherlaubnis wäre ein Schritt rückwärts für Brandenburg, rücksichtsvolle Raucher haben sich längst daran gewöhnt, nach draußen zu gehen.
- Das generelle Rauchverbot wird von der EU für 2009 erwartet. Es wäre den Menschen nicht zu vermitteln, dann abermalige Änderungen zu akzeptieren.

- Sie als Abgeordnete(r) sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, keiner Parteiräson und keiner Koalition.

Zeigen Sie Rückgrat, besonders wenn Ihnen die Gesundheit Ihre Bürger am Herzen liegt.
Beantragen Sie über dieses Gesetz eine geheime Abstimmung.


- Immer mehr Organisationen fordern nicht nur das Gesetz so zu belassen, sondern ein ausnahmsloses Rauchverbot zu beschließen, so neben dem Deutschen Krebsforschungszentrum, der Deutschen Krebshilfe, dem Bundesverband der Pneumologen, die Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e. V., die Deutsche Gesellschaft für Publik Health, der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Deutschen Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention, um nur einige zu nennen.

Deren Positionspapier mit dem Titel "BVÖGD, DGPH, DGAUM und DGSMP fordern weiterhin konsequenten Schutz vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen in öffentlichen Räumen" ist unterzeichnet und veröffentlicht von:

Prof. Dr. med. Bernt-Peter Robra, M.P.H. Präsident der DGSMP
Dr. med. Klaus Walter Vorsitzender des BVÖGD
Prof. Dr. med. Stephan Letzel Präsident der DGAUM
Prof. Dr. phil. Dr. rer. med. Thomas Gerlinger Vorsitzender der DGPH


Ein bayerischer Wirt bringt es auf den Punkt, veröffentlicht kürzlich im Donaukurier:

Zitat

"Der Lupetto-Wirt Andy Griebler setzt in Sachen Qualmen auf einen gemeinsamen Konsens. Vergangene Woche hat er eine Umfrage gestartet, bei der mehr als 100 Gäste per Stimmzettel befragt wurden. "Pi mal Daumen sind 15 Prozent für das Wiedereinführen des Rauchens, 85 Prozent sind dagegen", überschlägt er das deutliche Umfrageergebnis. Handschriftlich notierten die Gäste vielfach Argumente wie "Bessere Luft", "Klamotten stinken nicht" oder schlicht "Mehr Lebensqualität" dazu. "Und unter den 85 Prozent sind sogar ungewöhnlich viele Raucher", unterstreicht Griebler. Er wird sich nach den Gästen richten und sein Lokal, egal wie die Raucherdebatte auch enden wird, rauchfrei halten. Für ihn selbst als Raucher ist das kein Problem: "Man hat sich daran gewöhnt." Die Diskussion um das Rauchverbot hält er sowieso für überflüssig. "Man diskutiert wie im Zirkus über ungelegte Eier." Schließlich gelte das Verbot noch und selbst bei einer Aufweichung stehe noch ein europaweites Rauchverbot in der Debatte.

Zitat Ende


Eine Bitte zum Schluß. Bei einer Neufassung des Gesetzes sollten dringend bisher vernachlässigte Punkte mit aufgenommen werden.

Das wären:

Rauchverbot im Handel und Gewerbe wie Friseursalons, Kfz-Werkstätten, Sonnenstudios, Banken, Außenbereichen von Saunen, Messehallen, Internetcafes, aber auch in Wartehäuschen und Spielplätzen, überall dort wo Menschen zusammenkommen.

Auch für die Außengastronomie muß eine Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, daß 100 Prozent der Plätze auf der Freifläche der Gastronomie den Rauchern vorbehalten sind und Familien mit Kindern den Rauch einatmen müssen, der bei ungünstigen Windverhältnissen schlimmer als im Innenbereich sein kann.
Das trifft auch für Balkons zu, die wegen rauchender Untermieter nicht mehr benutzt werden können oder wo der Tabakrauch in Wohn- oder Schlafbereiche eindringt, die Asthmatiker oder Familien mit Kindern bewohnen.
Diese hatten bisher in den Sommermonaten die Wahl, sich in der eigenen Wohnung durch Tabakrauch krank machen zu lassen oder die Balkontür selbst bei 30 Grad geschlossen zu halten.
Beim weniger gefährlichen Grillen dagegen gibt es feste Regelungen.

Bitte beschränken Sie sich also nicht nur auf die Gastronomie.


Das Argument, in der Fraktion gäbe es keine Mehrheit für ein generelles Rauchverbot kann ich nicht gelten lassen. Man muß für seine Überzeugungen kämpfen, Mehrheiten suchen, also andere durch bessere Fakten überzeugen und nicht mit ersterem Argument bereits aufgeben.

Das erwarte ich von einem verantwortungsvollen Politiker oder einer Politikerin.


Ich würde mich über 2-3 Zeilen mit ihrer persönlichen Meinung freuen, keine Fraktionsmeinung, keine Standardbriefe.

Da ich öfters in Brandenburg unterwegs bin, liegt meiner Familie und mir die Situation dort besonders am Herzen.


Mit freundlichen Grüßen


Wolf Hempel
55597 Wöllstein