Sehr geehrter Herr ....(CSU-Abgeordneter),

das Volk hat beim "Volksbegehren für einen echten Nichtraucherschutz" mit fast 1,3 Millionen Eintragungen eindrucksvoll bewiesen, was es will - einen umfassenden Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in der Gastronomie.
Es hat die unzuverlässige Politik der CSU-Parteiführung abgestraft und ihr eine Blamage bereitet.
Eine Partei kann nicht im Dezember 2007 ein lobenswertes Rauchverbot beschließen und es nach einigen Monaten wieder aufweichen, weil angeblich die Wahlergebnisse nicht dementsprechend waren.
So eine Politik kann nur zum Scheitern verurteilt sein, das mag kein Volk. Zudem waren die Gründe für die Aufweichung an den Haaren herbeigezogen.

Das Rauchverbot war nicht die Ursache für die schlechte Wahlergebnisse, sondern eine Reihe anderer Dinge, was Ihnen ja in einem internen Papier bestätigt wurde.

Ein Gesundheitsminister, der selbst raucht und ein Ministerpräsident, der die Interessen der Tabaklobby vertritt, gehören abgelöst. Das ist die Meinung von vielen.
Selbst viele Kommunal-, auch Landespolitiker der CSU sowie viele CSU-Mitglieder haben das Volksbegehren unterschrieben, weil sie von der raucherfreundlichen Politik der eigenen Partei die Nase voll haben. Schauen Sie auf Facebook, wo innerhalb kurzer Zeit 13000 junge Sympathisanten für einen umfassenden Nichtraucherschutz eintreten und den Rücktritt von Gesundheitsminister Söder wünschen, der es noch nicht mal für nötig hält, die Anfragen von Hunderten Interessierten zu beantworten.
http://www.facebook.com/pages/Volksbegehren-Fur-echten-Nichtraucherschutz/77572014149?ref=mf
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-512-11312.html

Glauben Sie nicht, durch Einleitung eines Volksentscheides die Verantwortung abschieben zu können, in dem Sie dann den Wirten sagen: "Wir wollten ja das Rauchverbot nicht, aber das Volk, da können wir nichts dafür". Sie müssen sich im Klaren sein, durch das ständige Hin- und Her beim Rauchverbot ist die CSU schwer beschädigt.
Schuld daran haben der Ministerpräsident Seehofer und sein Gesundheitsminister Söder, der die Lockerung initiiert und gegen dem Willen etlicher CSU-Abgeordneter und auch gegen den Willen der CSU-Parteibasis mittels internem Druck auf die Landtagsabgeordneten auf Wunsch der FDP durchgesetzt haben.
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Weitere Lockerungen beim Nichtraucherschutz in Vorbereitung
Bayerisches Umweltministerium macht der Raucherlobby neue Zugeständnisse

"Ein Raucher wählt nie wieder schwarz rot grün!" Mit dieser Parole hatte der selbsternannte "Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur" (VEBWK) vor den Landtagswahlen 2008 Wahlkampf für die FDP gemacht. Ein Jahr später, unmittelbar vor den Bundestagswahlen, war eine Delegation des Rauchervereins zu Gast im CSU-geführten Umweltministerium. Dort wurden ihr zusätzliche Lockerungen des Nichtraucherschutzes in Aussicht gestellt, die über die bislang bekannten Ausnahmeregelungen für Gaststätten weit hinausgehen. Dies geht aus einem Gesprächsprotokoll vom 16.9.2009 hervor, das den Titel trägt: "Wichtige Klarstellungen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz durch die Staatssekretärin Huml im Einvernehmen mit dem VEBWK-Landesvorstand."

Der Vorstand des Rauchervereins, der laut eigenen Angaben 80.000 Mitglieder hat, wurde im Ministerium von Staatssekretärin Melanie Huml (CSU) und vier Fachreferenten empfangen. Allem Anschein nach waren die für unsere Umwelt und Gesundheit zuständigen Ministerialbeamten mit allen Forderungen der Raucherdelegation einverstanden: In dem kurzen Gesprächsprotokoll findet sich fünfmal die Formel "Man war sich einig, dass.". Einigkeit bestand demnach u.a. bei den folgenden Punkten:

. Bei der Frage, welcher Raum der Hauptraum einer Gaststätte ist, sind die geltenden Bestimmungen "nicht absolut zu sehen; Ausnahmen sind möglich." Im Klartext: Der Wirt soll auch den Schankraum zum Nebenraum deklarieren dürfen, damit dort geraucht werden kann.

. Vereinsveranstaltungen zählen als "echte geschlossene Gesellschaften", bei denen geraucht werden darf. Das würde dann auch für Veranstaltungen des "Vereins zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur" gelten.

. Laut Gesetz darf in getränkeorientierten Gaststätten geraucht werden. Ob eine Gaststätte "getränkeorientiert" ist, soll anhand ihres "Erscheinungsbilds" beurteilt und nicht ernsthaft kontrolliert werden. Zitat: "Keinesfalls dürfen Kontrolleure Umsatznachweise verlangen!"

. Lüftungsanlagen sollen als technischer Nichtraucherschutz anerkannt werden ("Innovationsklausel"). Die Klausel ist insbesondere "für Kneipen über 75 qm, große Bierhallen und vor allem für Diskotheken" wichtig, weil dann auch hier das derzeit noch geltende Rauchverbot wieder aufgehoben werden kann.

Zum letzten Punkt wird noch angefügt: "Fachliche Grundlagen für die Innovationsklausel sollen (.) in Bayern vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erarbeitet werden." Unerwähnt bleibt, dass das bayerische Landesamt diese fachlichen Grundlagen bereits erarbeitet hat. Im Jahr 2006 wurden Schadstoffmessungen in 28 Gastronomiebetrieben im Großraum München/Augsburg durchgeführt. Dabei stellte sich heraus, dass die Atemluft mit Benzol, Cadmium, Formaldehyd, polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen und anderen giftigen und Krebs erzeugenden Substanzen des Tabakrauchs verunreinigt war. Bemerkenswert daran ist, dass alle untersuchten Betriebe über eine Lüftungsanlage verfügten. Auf der Grundlage dieser Daten hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit ein "Handeln im Sinne eines umfassenden und konsequenten Schutzes nicht rauchender Gäste und des Personals" gefordert. Es soll nun offenbar dazu gezwungen werden, seine Empfehlung zu widerrufen.

Theresa Schopper, die Landesvorsitzende der Grünen, kommentierte die Vereinbarung zwischen dem VEBWK und dem Umweltministerium wie folgt: "Wenn diese Absprachen umgesetzt werden, gibt es bald keine Gaststätte mehr, in der nicht geraucht werden darf. Ich kann daher allen, die an einem wirksamen Gesundheitsschutz interessiert sind, nur empfehlen, sich gegen diese Hinterzimmerpolitik des Gesundheitsministeriums zur Wehr zu setzen und beim Volksbegehren mitzumachen. Lasst uns alle gemeinsam das Lebensmotto von Frau Huml beherzigen, das da lautet: "Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, können sie das Gesicht der Welt verändern" (Afrikanisches Sprichwort).
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Dieser Affront gegen die Nichtraucher schreit nach einem Rücktritt der Ministerpräsidenten und seines Gesundheitsministers. Wenn die Mehrheit der CSU-Abgeordneten jetzt wieder nur abnickt, was der Ministerpräsident möchte, wird es zum Desaster für die CSU kommen, was ich bedauern würde. Schließlich sind hier viele anständige Politiker und Mitglieder vertreten, die sich nicht den Wünschen der Tabaklobby unterordnen.

Meine Prognose vor etlichen Monaten ist eingetroffen, als ich prophezeite, dass nach der Lockerung des Nichtraucherschutzes keine Ruhe einkehrt, wie Herr Söder groß tönte, sondern dass sich die Nichtraucher das nicht mehr gefallen lassen werden, was durch dieses eindeutige Votum von 1,3 Millionen Bayern eindeutig bestätigt wurde. Die CSU hat in der Vergangenheit viel zu sehr auf ein paar unbelehrbare Wirte und den VEBK gehört und deren Positionen übernommen.

Ich prophezeie Ihnen auch dieses Mal, dass die Einleitung eines Volksentscheids ein großer Fehler und eine Verschwendung von anderswo sinnvoller einsetzbarem Geld wäre. Dies hätte zur Folge, dass die CSU eine weitere Blamage einstecken würde, die dazu führen würde, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nur noch 30 Prozent + X bekommen und manches Abgeordnetenmandat kosten würde. Dessen müssen sich alle Parlamentarier bewusst sein, wenn sie Entscheidungen zum Volksentscheid treffen.

Die Nichtraucher haben keine Angst vor einem Volksentscheid, weil sie wissen, dass selbst die Mehrheit der CSU-Mitglieder und Landtagsabgeordneten hier für den umfassenden Nichtraucherschutz stimmen würden, ist die Wahl doch geheim, so dass Herr Seehofer keinen Druck mehr ausüben kann. Manche haben die Unterstützung schon angedeutet, andere werden unbeobachtet ihr Kreuz an die richtige Stelle setzen.

Ich kann Sie nur bitten, übernehmen Sie den Entwurf des Volksgehrens, wenn Sie sich eine weitere Blamage ersparen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Hempel