Der Antrag von FPÖVP zur Abschaffung der rauchfreien Gastronomie (vor ihrem Inkrafttreten am 1.5.18) wurde am 22.3.18 mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Kurzfassung der Debatte:
Rendi-Wagner, SP:
Österreich ist weltweit das einzige Land, das den
Nichtraucherschutz verschlechtert. Dieser Rückschritt zeigt eine
Ignoranz gegenüber allen Experten und dem Wunsch der
Bevölkerung. Die FPÖ verlangte ab 200.000 Stimmen eine
verbindliche Volksabstimmung und ignoriert jetzt mehr als 500.000
Stimmen. Die Wähler der ÖVP haben sich darauf verlassen, dass
die Abgeordneten zu ihren eigenen Beschlüssen stehen. Beide Parteien
verraten jetzt ihre Wähler, die Gesundheit ihrer Kinder, denen sie
kein Vorbild sind und stimmen für mehr Krankheiten und Leiden.
Wurm, FP: Österreich
hätte ein "generelles Rauchverbot" seit 10 Jahren, einen
"effektiven Jugendschutz" und wäre "Spitzenreiter" beim
Jugendschutz in Autos. 65% der Cafes und Gasthäuser wären
rauchfrei. Forderungen der Opposition wären
"missionarischer Eifer, eine Verbotskultur und ein Religionskrieg gegen
mündige Bürger".
Strolz, Neos: Die gewissenlose
Entscheidung der Regierungsparteien wird durch 28 Wendehälse der
VP mitgetragen. Passivrauchen führt in Österreich zu 2 bis 3
Todesfällen pro Tag. Verliest einen berührenden Brief, den ein Lungenkrebsopfer aus der Steiermark
an Smolle, Schwarz, Berlakovich schrieb (Smolle war der einzige
VP-Abgeordnete, der nicht mit seiner Partei für die Abschaffung
der rauchfreien Gastronomie stimmte). Strolz wird mehrmals durch
pietätlose Zwischenrufe von FP-Abgeordneten unterbrochen, sodass
er den zweiten Brief (Hinterbliebener eines Lungenkrebsopfers aus
Tirol) nicht mehr vorliest und nur die Kälte und Gefühllosigkeit der Zwischenrufer kritisiert.
Nehammer, VP: Gibt sich
mitfühlend und wirft Strolz "Agitation mit todkranken Menschen"
und den früheren Vorschlag einer Gefahrenzulage für Kellner
vor. Wir bekämen den strengsten Nichtraucherschutz der 2. Republik, "wenn die Länder mitgehen"
(tatsächlich hatten die Länder schon im März 2017 die
Anhebung der Altersgrenze bis Mitte 2018 beschlossen, was jetzt vom
Bund bis 2019 verzögert wurde).
Kolba, LP: Die
Oppositionsparteien luden in den Gesundheitsausschuss 3 medizinische
Experten. Die Regierungsparteien haben keinen einzigen medizinischen
Experten gefunden, der ihren Antrag unterstützt, der ein Antrag für mehr Lungenkrebs ist. Auch 28
Wendehälse der ÖVP stimmen für mehr Lungenkrebs im Land,
treten den Nichtraucherschutz mit Füßen und tarnen ihn mit
einem geheuchelten Jugendschutz. Kolba fordert einen Volksentscheid.
Riemer, FP: Spricht über
Essen, Alkohol, illegale Drogen, Räucherstäbchen und
Stresskrankheiten. Setzt Shisharauch mit Wasserdampf gleich und
ereifert sich gegen "Verbotskultur" und einen "Krieg gegen Gastronomen".
Keck, SP: 120.000
unterschrieben das Volksbegehren in den ersten 3 Wochen und rund
550.000 in 2 Monaten. So wie in Bayern hat auch die IHS-Studie 2018
nachgewiesen, dass Rauchverbote zu keinen Geschäftsverlusten oder Kündigungen in der
Gastronomie führen. Aber die FP folgt ihrem tabaksüchtigen
Führer. Obernosterer (VP) habe früher gesagt "Das
Gesundheitsbewusstsein ist gestiegen, wir können das nicht ignorieren". Auch Doenmez (VP)
hätte sich für eine rauchfreie Gastronomie ausgesprochen, als
er noch bei den Grünen war. Keck stellt mit Schieder et al. einen
Antrag auf eine Volksabstimmung.
Jeitler-Cincelli, VP: Ehen
würden aus Lojalitätsmangel geschieden und die VP sei eine
"Lebenspartnerschaft" mit der FP eingegangen. Sie habe als 3-fache
Mutter keine Freude mit dem Gesetzesantrag, aber man
müsse für einen "wirtschaftlich sicheren Weg" Kompromisse
eingehen.
Loacker, Neos: Auch
Bauernbundpräsident Georg Strasser habe sich für das
Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen, ebenso Prof. Smolle, der
heute nicht anwesend sei. Stellte Antrag (abgelehnt).
Linder, FP: Als Nichtraucher
führe er ein gemischtes Landgasthaus und vertraue auf seine
Lüftungsanlage. Auf den Umsatz der Raucher an der Theke
könnten Wirte nicht verzichten und ihre Angestellten bekämen jederzeit einen anderen Job.
Vogl, SP: Als
Konsumentenschützer stelle er fest, dass die FP hat in den
Gesundheitsausschuss keine Gesundheits- sondern eine
Wirtschaftsexpertin eingeladen habe. In ein Wirtshaus gehe man nicht,
um zu rauchen, sondern um einander zu treffen. Weil der
Vizekanzler sein Suchtverhalten nicht in den Griff bekommt, werde die
Republik zum Passivrauchen verpflichtet.
Schwarz, VP: hat mit 16 Jahren
im Schulhof zu rauchen begonnen und war bis 2003 Kettenraucherin.
Niemand hätte ihr in der Schule gesagt, wie mühsam der
Rauchstopp ist. Sie plädiert für Aufklärung und Hilfe bei der Raucherentwöhnung.
Hartinger-Klein, FP:
Jugendschutz sollte verbessert und Suchtkranke nicht ausgegrenzt
werden. (Die Ministerin übersah, dass der Jugendschutz
verschlechtert und Nichtraucher ausgegrenzt werden, wenn sie keine Krankheit durch Passivrauchen in Lokalen
riskieren möchten. Dagegen muss der Raucher nur kurz vor die
Tür gehen, was ebensowenig eine Ausgrenzung ist wie der Gang aufs
WC).
Kucher, SP: Die
Gesundheitsministerin sei mit ihrem vorgegebenen "Jugendschutz" die
größte Lobbyistin der Tabakindustrie und hätte das
Vertrauen der Kranken und ihrer Angehörigen sowie alle
Ärzte enttäuscht. Die Ehe zwischen Kurz und
Strache
zwinge Abgeordnete gegen ihre eigene Überzeugung zu stimmen, die
"neue Politik" richte sich gegen alles, was vor der Wahl versprochen
wurde und keiner der "geknebelten" VP-Abgeordneten
hötte den Mut,
Kurz zu sagen, dass es um Gesundheit gehe und nicht um seine Ehe.