"Ich
schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen
mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
Landes zu meinen Gunsten wahren und verteidigen, meine Pflichten mir
selbst gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen
jedermann, der mich daran hindern will, in meinem Sinne üben
werde."
Nachfolgend eine kleine Auswahl der Briefe aus der Bevölkerung:
http://www.nichtraucherschutz.de/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2008/nichtraucherschutz_verbessern_und_nicht_verschlechtern!.html
Umsatz
in bayrischen Gaststätten
Wie kann es sein, daß das von den meisten
Bayern bereits als gut empfundene und akzeptierte Rauchverbot jetzt
wieder
aufgeweicht werden soll?
Im Gegenteil, es hätte eigentlich
noch
von all seinen Ausnahmen befreit werden müssen, damit nicht jeder
mit einem
Raucherclub das Gesetz,
welches ja zum Schutze aller
eingeführt
wurde, unterlaufen werden kann!
Schützen sie alle Menschen vor
der Gefahr
des Tabakrauchgiftes, damit man sich in Zukunft überall rauchfrei
bewegen
kann und nicht bei Schritt und Tritt
ständig den krebserregenden
Nikotinschwaden
ausweichen muß!
Helfen sie auch allen Angestellten in
der Gastronomie, damit sie sich nicht bei Ausübung ihrer Arbeit
krank machen
müssen,
setzen sie sich für die
Streichung des
§5 in der Arbeitsstättenverordnung ein!
Ein Rauchverbot nützt nicht nur
den
betroffenen Rauchern, sondern schützt uns alle vor Krankheit, Leid
und
Tod!
Ich hoffe auf ihre Vernunft und auf
ihren gegebenen Eid, jeglichen Schaden vom Volke abzuhalten!
Tabakrauch fügt nämlich
jedem erheblichen
Schaden zu, welcher sich in der Umgebung eines Rauchers aufhält!
Das heißt für mich und
meine Familie,
daß ich ständig vor der Gefahr des krebserregenden
Tabakrauchgiftes fliehen
muß, wenn wir nicht krank werden möchten!
Nichtraucher (75% der
Bevölkerung) haben
anscheinend ja auch kein Recht auf frische rauchfreie Atemluft, Raucher
jedoch haben, so wie es momentan aussieht,
anscheinend das Recht jeden immer und
überall mit ihrem todbringenden Tabakrauchgift zu schädigen
und zu töten
- das muß endlich aufhören!
Setzen sie sich für ein
rauchfreies
Zusammenleben ein, wir brauchen rauchfreie und keine
tabakrauchverseuchte
Atemluft zum Leben!
Mit freundlichen Grüßen und
der Hoffnung
auf eine Zukunft, in der alle frische rauchfreie Atemluft zum Leben
haben!
Wolfgang Greb
Grüß Gott, die Herren.
Wird Horst Seehofer unter Buh-Rufen und gezeigten roten Karten sein neues Amt mit einem Meineid antreten? Wird er heuchlerisch schwören, Schaden vom Volk abzuwenden, während er zuvor schon hinausposaunte, daß das Rauchverbot - zum gesundheitlichen Schaden der Mehrheit in Bayern - gelockert wird? Oder entfällt diesmal die peinliche Vereidigung? Die unheilige Allianz zwischen Christlicher Sucht-Union und Freier Drogen Partei liefert der Opposition doch optimale Angriffspunkte.
Ich hoffe, daß Ihre Partei mehr Rückgrat und Verantwortung gegenüber den Wählern zeigt. Ich hoffe ebenfalls, daß dieser ungeheuerliche Vertrauensbruch Seehofers bei der ersten Gelegenheit im Landtag angesprochen wird, und Folgen haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
es
ist ja hinlänglich bekannt, dass Ihr künftiger
Ministerpräsident Horst
Seehofer mit der Tabaklobby im Bett liegt, wurde er doch deshalb 1998
mit dem "StinkStiefel" geehrt.
Deshalb
ja auch seine peinliche Ankündigung, als eine seiner ersten
Amtshandlungen das gesundheitsfördernde Rauchverbot aufzuweichen
und so
Elend, Krankheit und Tod durch
Nikotindrogenkonsum in Ihrem doch eigentlich so schönen Bayern zu
fördern.
Bitte helfen Sie Ihrem künftigen
Ministerpräsidenten! Schützen und bewahren Sie ihn davor,
meineidig zu werden!
Für den Fall, dass Sie auf die Zeremonie
des Amtseids nicht
verzichten wollen, ist es dringend erforderlich, dass Sie diesen
abändern. - Diese Arbeit habe ich Ihnen bereits abgenommen und
übersende hiermit den Amtseid in angemessener Formulierung:
"Ich
schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle widmen, meinen Nutzen
mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des
Landes zu meinen Gunsten wahren und verteidigen, meine Pflichten mir
selbst gegenüber gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen
jedermann, der mich daran hindern will, in meinem Sinne üben
werde."
Ich
wünsche Ihnen von der Christlichen Sucht Union gemeinsam mit der
Freien
Drogen Partei spaßiges Regieren - so bar jeden
Verantwortungsgefühls
für die Gesundheit Ihrer Bürger kann's ja nicht so schwer
sein.
Mit freundlichem Gruß
KyRa Golden
Sehr geehrter Herr Beekmans,
wie kommen Sie dazu öffentlich zu behaupten, dass das von der
CSU
verhängte Rauchverbot zum Verlust der absoluten Mehrheit
geführt hat?
Die Pressefreiheit schlägt wieder zu!
1. das absolute Rauchverbot gab es nur für ein paar Monate.
Selbst in
dieser Zeit war es nicht absolut, denn es
durfte in Biergärten, in ge-
schlossenen Gesellschaften und im
häusliche Bereich geraucht werden.
Wenn Sie sich darüber Gedanken machen
werden Sie festellen, dass
speziell Kinder, Jugendliche und Angestellte
der Gastronomie bei
weitem keinen absoluten Schutz hatten.
2. Nach den Kommunalwahlen im Frühjahr, als die CSU 5%
verlor, suchte
man einen Sündenbock und fand diesen in
den Rauchern! Daraufhin
ließ man beim Oktoberfest rauchen, aber
nur für das Oktoberfest, wie
man ausdrücklich versicherte. Irgendjemand
erfand zwischenzeitlich
den Raucherclub. Diese vermehrten sich
sprungartig und die Regier-
ungen aller Länder wollten und wollen
nicht gagegen vorgehen. Vom
Nichtraucherschutz war und ist nicht mehr viel
zu sehen.
3. Für das Ergebnis der Landtagswahlen waren wieder die
Raucher ver-
verantwortlich. So ein Schwachsinn. Wenn
überhaupt, dann waren es
die Nichtraucher, die zurückgeschlagen
haben. Bei beiden Wahlen
hat das Rauchverbot nur eine kleine Rolle
gespielt. Aber man braucht
eben wieder einen Sündenbock! Die wahren
Sündenböcke waren
die Herren Beckstein und Huber, aber auch
Seehofer, die im Hinter-
grund Stoiber zu Fall brachten und selbst
unfähig waren, eine bürger-
nahe Politik zu machen.
4. Seehofer wird jetzt Ministerpräsident von Bayern. Sie
werden erleben,
dass die CSU weitere Stiimenverluste bekommen
wird, auch wenn
Seehofer das Gesundheitsgesetz aufweichen wird.
Das Gesetz kön-
nen Sie auf den Mist werfen, wenn nicht
ausnahmslos alle Bürger voll-
kommen geschützt werden. Solange die
Tabakmafia mit Millionen
Euro versteckte Werbung in den Medien
finanziert, solange die Tabak-
mafia sogar das Herzzentrum Berlin mit fast 1
Million sponsert, so lange
Politiker wie Frau Tritz sich von der
Tabakmafia kaufen lassen, so lange
alle diese Entscheidungsträger Kommerz und
Macht über die Unver-
sehrtheit des Menschen stellen, ja über
Leichen gehen, wird die Ge-
sundheit des Menschen verachtet!
Ich möchte erleben Herr Beekmans, dass die Medien sich
endlich auf die
Seite der Schwachen stellen. Sich zu sagen, lieber ein paar Euro
weniger
verdienen, als sich mit der Wahrheit zurückzuhalten. Ich
frage Sie, wo
war Ihre Zeitung, als es am 13. Oktober in
Böblingen-Dagersheim, veran-
staltet vom CDU Kreisverband, eine Podiumsdiskussion über das
Nicht-
raucherschutzgesetz gab? Dabei waren Frau Tritz, vormals Partei der
Grünen und jetzt Vorsitzende des Verbandes der
Zigarettenindustrie, Herr
Ulrich Neu, Kneipenbesitzer in Tübingen, Kläger vor dem
Bundesverfass-
ungsgericht, Herr Dr. Thomas Stüven, Vorsitzender vom
Aktionskreis
Stuttgarter Nichtraucher und vielen Diskussionsteinehmern?
Mit freundlichem Gruß
Richard Hagenauer
Sehr geehrter Herr Schmid,
ich traute meine Ohren nicht, als ich hörte, daß Horst
Seehofer als ehemaliger Gesundheitsminister in Bayern das Rauchverbot
lockern will.
Da das offenbar seine erste und wichtigste Amtshandlung werden soll,
scheint er ins Lager der Tabaklobby gewechselt zu sein.
Er selbst warf am 23.03.2007 den Ministerpräsidenten der
Länder vor, mit ihrem uneinheitlichen Vorgehen dem Passivrauchen
auch weiterhin keinen Riegel vorschieben zu wollen.
"Kein Restaurant geht von einem Rauchverbot kaputt, schauen sie nur
nach Italien."
Dies sagte er gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung in
Regensburg. Damit hatte er deutlich Position für ein Rauchverbot
in Gaststätten bezogen und sich konträr zu den Verweigerern
in der eigenen Fraktion geäußert.
Seine Ankündigung zur Lockerung begründet er damit, daß
angeblich das Rauchverbot mit großer Mehrheit in der
Bevölkerung als Verletzung des Grundsatzes «Leben und Leben
lassen» gesehen worden ist.
Sie müßten wissen, daß das falsch ist und dieses
Argument lediglich benutzt wird, um die Ziele im Sinne der Tabaklobby
begründen zu können.
Das Rauchverbot hat aus folgenden Gründen keinen wesentlichen
Einfluß auf die Landtagswahl gehabt.
- Wesentlich mehr Nichtraucher als Raucher haben die CSU nicht wieder
gewählt, vielleicht gerade wegen der gemachten Ausnahmen mit den
Raucherclubs.
- Ursachen waren u.a. das Hin und Her beim Rauchverbot und nicht das
Rauchverbot selbst, Transrapid, Bayern LB und die
Führungsschwäche von Beckstein/Huber.
- Es gab übrigens gar kein Rauchverbot, durch 10000 Raucherclubs
in Bayern wurde das einst gut gedachte Gesetz ad absurdum geführt,
hieran erkennt man, daß das Rauchverbot als Ursache nur eine
Ausrede ist. Bayerns Raucher hatten ausreichend Gelegenheit ihre Sucht
in Gaststätten zu befriedigen.
- Zudem wäre es unverantwortlich, wenn Abgeordnete Politik nur
aufgrund von Ergebnissen von Landtagswahlen machen würden und
nicht nach Vernunft, Ethik, Moral und nach ihrem Gewissen.
Umfragen, die auf der Straße oder Aussagen, die in direkten
Interviews gemacht wurden, zeigen, daß die Bevölkerung
zufrieden mit dem Rauchverbot ist und auch Raucher sich damit
arrangiert haben.
http://www.br-online.de/bayern2/radiowelt/radiowelt-rauchverbot-08-kw41-ID1223541796432.xml;jsessionid=PNEMJ5HJZ5KC4CSBUKRCFEQ?_DARGS=/br/jsp/global/baukasten/voting_gross.jsp
Herr Seehofer nutzt offenbar als einzige Informationsquelle die von
Herrn Heinz Kohlhuber und Franz Bergmüller, die die Menschen in
unverantwortlicher Weise aufhetzen.
Diese sind sehr laut und engagiert, haben auch gute
Kommunikationsmöglichkeiten, sind aber dennoch nur eine
Randerscheinung in der Gesamtbevölkerung.
Diese sollen offenbar die von Herrn Seehofer genannte Mehrheit in der
Bevölkerung repräsentieren.
Was die Bevölkerung wirklich denkt, können Sie in vielen
Foren - wie hier zitiert - nachlesen:
- Schade, gerade der Nichtraucherschutz war einer der positiven Punkte
der CSU.
- Hat die CSU immer noch nicht begriffen, dass die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (wie alle
Untersuchungen ergeben haben) für ein striktes Rauchverbot ist?
Das vorbildliche bayerische Gesetz hat sicher zuletzt mit dem
Wahlergebnis zu tun! Wenn hier von "Bevormundung" geschwafelt wird,
dann kann man mit dieser Argumentation auch andere Drogen, wie Heroin,
Cannabis, Kokain zum beliebigen Gebrauch freigeben.
- Wenn die Regierung dem Gesundheitsschutz (gar nicht mal der Raucher,
sondern der ihnen hilflos ausgelieferten Nichtraucher) keinen Vorrang
gibt, dann: Gute Nacht!
Diese Zeilen schreibt übrigens ein Raucher, der allerdings nur im
stillen Kämmerlein ab und an mal eine Zigarette anzündet.
- Der Staat beschäftigt Lebensmittelkontrolleure und stellt Regeln
auf zum Schutz der Gesundheit. Der Staat mischt sich mit Regelungen
ein, damit Arbeitsplätze nicht gesundheitsschädigend sind.
Gleichzeitig werden Bedienungen und Kellner in Restaurants und
Gaststätten dem passiven Rauchen - das erwiesenermaßen
gesundheitsschädigend ist - an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt und
nicht geschützt. Ganz zu schweigen von den anderen Gästen.
Horst Seehofer ist ein Populist.
Der einzige Wert den er kennt ist Machterhalt oder Machtgewinn. In
Bayern sagt man von einem der sich nicht mehr schämen kann,
daß er ausg(e)schamt ist. Soll man die Bayern zu neuen
Ministerpräsidenten beglückwünschen, der entweder die
Folgen des Passivrauchens noch nicht kennt, oder nicht den Mut hat sein
Landsleute von etwas zu überzeugen, was die ganze Welt
(außerhalb Deutschlands) seit Jahren selbstverständlich tut.
- Wenn ich naiv wäre würde ich sagen, ein werteloser
Politiker ist ein wertloser Politiker. Da ich es aber nicht bin, sage
ich lieber: Wieviel zahlt die Zigarettenlobby?
- Jetzt dürfen die Süchtigen andere Menschen wieder
körperverletzen und oder töten. Hurra, die Zigarettenlobby
hat gesiegt und dem Seehofer das Hirn vernebelt!
- Immernoch sind die Mehrheit der Bundesbürger Nichtraucher,
sollten die Gasthäuser und die Wahlen boykottieren, statt sich
vergiften zu lassen.
Es gibt also überhaupt keinen Grund, an dem Gesetz etwas zu
ändern, was mit überwältigender Mehrheit angenommen
wurde, einzig die Raucherclubs wären zu verbieten, um damit faire
Wettbewerbschancen für alle zu schaffen.
Ihre Zusagen z.B. 2009 rauchfreie Wies'n müssen eingehalten
werden, sonst werden Sie unglaubwürdig und das Wahlergebnis, was
Sie mit der Aufhebung des Rauchverbots zu verbessern glauben, wird bei
den nächsten Wahlen noch verheerender ausfallen .
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bayerische Lösung genehmigt,
hat sehr enge Grenzen gesetzt, zeigt sich aber einem konsequenten
Rauchverbot, was sich im Ausland bewährt hat, sehr aufgeschlossen.
Nur ein absolutes Rauchverbot vermeidet Verzerrungen und hilft
Umsatzeinbußen zu beseitigen.
Einzig die Tabaklobby mit einer kleinen Anzahl lautstark auftretender
Wirte und Anhänger fürchtet das Rauchverbot.
Bitte bleiben Sie standhaft und stimmen Sie keiner Aufweichung des
Rauchverbots zu.
Bitte setzen Sie sich für eine gesunde Gastronomie ein, bei der
Angestellte geschützt werden, auch dann, wenn Sie dem
nächsten Bayerischen Landtag nicht mehr angehören sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Hempel
Constanze Hempel
Holger Ziegler
Jana Ziegler
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Bayern und Südtirol waren bisher die leuchtenden Beispiele einer
verantwortungsvollen Gesundheitspolitik in unserer Nachbarschaft. Als
ehemaliger Gesundheitsminister wissen Sie um die Gefahren des
Passivrauchens für Gäste und Personal und werden hoffentlich
den Einflüsterungen der Tabakindustrie kein Ohr leihen, die jeden
Misserfolg dem Rauchverbot in die Schuhe schieben will. Ein Blick nach
Nord- und Westeuropa zeigt Ihnen, dass die Zustimmungsraten in der
Bevölkerung nach Einführung der Rauchverbote auf über
90% anstiegen, wenn das Gesetz unmissverständlich und gerecht war,
weil auch die Raucher die Vorteile erkannten. Nur in Spanien gab es
Chaos und Unzufriedenheit durch eine Fülle von (nur schwer
überwachbaren) Ausnahmen. Dagegen erforderte die Einführung
des Rauchverbotes in anderen westeuropäischen Ländern nicht
mehr Polizeieinsatz als die Einführung der Gurtenpflicht im Auto,
ist inzwischen "self-policing" und wurde als die effektivste Public
Health Maßnahme bezeichnet, weil sie die Herzinfarktrate fast zum
Nulltarif um ca. 10% senkte.
Ich hoffe, dass Sie sich nicht von der rückschrittlichen FDP
über den Tisch ziehen lassen und dass ich der kommenden
österreichischen Regierung wieder das Tabakgesetz von Bayern als
Vorbild nennen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Manfred Neuberger
www.aerzteinitiative.at
Sehr geehrter Herr Seehofer!
Laut aktueller Umfrage des BR sind 67% der bayrischen Bevölkerung
gegen eine Lockerung des Rauchverbots.
Wir
sind fassungslos, dass gerade Sie als ehemaliger
Bundesgesundheitsminister dermaßen Ihr Fähnchen nach dem
Wind hängen
und vor der laut krakeelenden Minderheit der unbelehrbaren Raucher
einknicken.
Dieser Start als Ministerpräsident und
Parteivorsitzender war denkbar ungünstig,bitte nehmen Sie
Rücksicht auf
die Überzeugung und vor allem auf die Gesundheit der großen
Mehrheit
Ihrer Wähler!
mit freundlichen Grüßen
Dietrich Loos