Stöger versuchte am 8.4.10 mit einer manipulierten Umfrage das Kdolsky' Gesetz zu
zementieren: Dr. Palme vom IFES sprach von 45% Rauchern, obwohl
Statistik Austria 2007 noch 23% festgestellt hatte.
Angeblich hatten sich nur 19% für ein generelles Rauchverbot in Lokalen
ausgesprochen, während das Eurobarometer
2008 noch 63% Zustimmung fand.
Die Ergebnisse dieser Auftragsarbeit des IFES stehen auch völlig im
Widerspruch zu Ergebnissen, die das IFES im April 2007 veröffentlichte (74% Zustimmung in der Steiermark
für ein generelles Rauchverbot in Lokalen). Auch 2 Studien der
Medizin-Universität Graz (in der Steiermark und in
Oberösterreich) zeigten eine große Mehrheit für ein
generelles Rauchverbot
(Wien wird dzt. ausgewertet).
Dr. Palme wusste auf die Frage eines Journalisten, wie hoch die Zustimmung
zu einem Verbot in anderen Ländern vor dem Verbot war, keine Antwort
(in Irland übrigens so hoch wie in Österreich heute), weil sich die
Leute das noch nicht vorstellen konnten. Dieser jämmerliche
Gesundheitsminister gab sogar zu, sich zuerst von Leitl Instruktionen
geholt zu haben. Er gibt vor, er würde nach dem 1.7. strenger
kontrollieren, hat aber bei der Bezirksverwaltungsbehörde gar keine
Exekutivgewalt und will für die Kontrolle auch nicht mehr Personal als
bisher. Stöger beschwor immer die "gute Luft", die in Gaststätten durch die
Trennung zu erwarten wäre, hat aber keine Ahnung, was gute Luft ist und will es auch
nicht wissen. Der
Arbeitnehmerschutz in Raucherlokalen wird von Stöger völlig ignoriert
und in größeren Lokalen damit abgetan, dass sich das Personal ja meist
im Hauptraum aufhielte. Überhaupt nicht zur Sprache kamen Kinder, die
sogar in Deutschland keinen Zutritt zu Raucherlokalen und -zimmern
haben.
Das Eurobarometer
zeigte die höchsten Zustimmungsraten für komplett rauchfreie
Restaurants in den Ländern, die schon entsprechende Gesetze
umgesetzt haben: Italien 95%, Malta 88%, Schweden 87%, U.K.
86%, Irland 85%, Frankreich 83%. Aber auch in Österreich betrug die
Zustimmungsrate bei dieser europaweiten Umfrage schon 63%.
Dagegen ist das Ergebnis von Stöger/Palme in Frage zu stellen, weil
1) die Österreicher nicht dümmer sind als andere Europäer und
2) die Manipulation der WKO einen solch drastischen
Gesinnungswandel nicht erklären könnte.
Wir messen auch seit Inkrafttreten des Gesetzes (über 80m² seit
1.1.09) in Nichtraucherbereichen von Lokalen noch immer gesundheitsgefährdende
Schadstoffkonzentrationen!
Stöger hat konsequent am Thema vorbei
evaluiert: Es wurde nicht erfasst
-
ob das Gesetz eingehalten wird
- ob das Gesetz einen Nichtraucherschutz gewährleistet
- ob dadurch eine Tabakprävention gegeben ist
Es wurde lediglich die Befindlichkeit der Bevölkerung zu einem
emotional aufgeheizten Thema erfasst.
Nehmen wir an, man würde ebenso die Bevölkerung vor einer anstehenden
Steuererhöhung fragen, ob sie diese denn auch möchte, wie würde das
Ergebnis ausfallen? Würde das Auswirkungen haben auf ein Gesetz? Wäre
die Befindlichkeit der Bevölkerung überhaupt von Relevanz wenn eine
Steuererhöhung einfach zwingend notwendig wäre?
Es drängt sich die Frage auf, weiß Stöger tatsächlich nicht, wie er
seinen Job zu erledigen hat, oder denkt er, die Bevölkerung wäre dumm
genug sich täuschen zu lassen?
Stögers Entscheidung stand bereits vor dem Ergebnis der
Evaluierung
fest, da er ja schon lange vor Ostern von den Opfern des Tabakrauchs
verlangte, dass sie auch nach dem 1.7.2010 anzeigen sollen. Das Gesetz
hat aber schon jetzt in Einkaufszentren, Tankstellen,
Möbelhäusern,
Krankenhäusern und Mehrraumlokalen volle Gültigkeit. Dort
wird noch
immer geraucht. Anzeigen werden schubladiert und Bürger, die sich
trotz der bürokratischen Hürden die Mühe einer Anzeige
machen, als Vernaderer desavouiert. Daran wird sich auch nach dem 1.7.
2010 nichts ändern.
Möchte man statt Schmutzkonkurrenz, teurer Überwachung des
Ausnahmedschungels und Behördenwillkür eine gerechte und
gleichzeitig gesundheitlich verantwortbare Lösung, ist ein
generelles Rauchverbot zwingend notwendig. Es schränkt die
Freiheit nicht ein. Es bringt
Freiheit für viele
Personen, die durch Tabak schwer beeinträchtigt werden (Kinder und
verantwortungsbewusste Eltern, Schwangere, Asthmatiker, Lungenkranke,
Herzkranke, chronisch Kranke und alle anderen, die Rauch nicht
ertragen, davon schleichend erkranken oder Spätfolgen erleiden).
Eine Raumtrennung (österreichische Lösung) wird NIE
funktionieren, weil Raucher und
Nichtraucher einfach zusammen fortgehen wollen. Wie sollte es auch
funktionieren? Es gibt kein "getrenntes Miteinander", man kann nicht
über getrennte Räume hinweg kommunizieren!