Seit Minister Außerwinkler uns
endlich
ein Tabakgesetz
beschert hat, wurde es nur soweit
novelliert,
als
EU-
Direktiven
dies zwingend verlangten. Wichtig war dabei die erst 2005-2007 in
österreichisches Recht aufgenommene
EU-Richtlinie
2003/33/EG mit umfassenden Verboten von direkter und indirekter
Tabakwerbung
(einschließlich Sponsoring) zum Schutz unserer Jugend, die auch
ein
Tabakwerbeverbot in Printmedien verlangte. Damit wurde endlich der
Teufelskreis zum Teil durchbrochen, der durch
Abhängigkeiten der
Politiker von der Berichterstattung über sie in Zeitungen
einerseits
und durch Abhängigkeiten der Zeitungsverlage von
Tabakwerbeeinnahmen
und dem Vertrieb durch Trafikanten andererseits entstanden war. Weiters
gilt in
Schulen ab 2005 jetzt
endlich das Rauchverbot, das schon die Minister Busek und
Außerwinkler für die
gesamte Schulliegenschaft vorgesehen hatten.
Völlig unverständlich fanden wir
Ärzte, dass
Verletzungen des
gesetzlich vorgeschriebenen Nichtraucherschutzes (§12, §13
Tabakgesetz), der
schwere Gesundheitsschäden und sogar Todesfälle von
Unschuldigen zur
Folge haben kann, in der Novelle 2004 weiterhin (nach §14) nicht
geahndet wurde.
Anstatt den
Schul-
oder Krankenhausdirektor, Amtsleiter, etc. zur Einhebung von
Verwaltungsstrafen zu ermächtigen, konnten sich nach dieser
Gesetzesnovelle
alle Verantwortlichen ihrer Aufsichtspflicht entledigen, indem sie
Rauchverbotstafeln anbringen ließen! Sie mussten nicht einmal
dafür
sorgen, dass die Aschenbecher entfernt wurden. Dabei wissen wir aus
Studien, dass auch unter Rauchverbotsschildern geraucht wird, wenn ein
Aschenbecher dazu einlädt. Wenn Rauchverbotsschilder nicht mehr
ernst genommen werden und das Rauchen
unter Verbotsschildern zur Mode wird, freut sich die Tabakindustrie.
Selbst an der Universität,
wo
Rauchen seit 1995 verboten ist, kämpften
Studenten
bis 2006 vergeblich
um
rauchfreie Arbeitsplätze. Die verantwortlichen
Politiker waren nicht einmal bereit, bereits bestehende Gesetze
durchzusetzen und haben auch aus dem Scheitern
"freiwilliger
Vereinbarungen" in der Vergangenheit nichts gelernt. Rauch-Kallat
ließ sich in Tabakfragen von Waneck (FPÖ) leiten. Erst durch
das
Koalitionsabkommen gab es 2007 endlich auch
für Angestellte im Gastgewerbe Hoffnung
auf
rauchfreie Atemluft wie in anderen
Ländern in
Europa und
Übersee. Doch ausgerechnet eine
Ärztin
verstand nicht, dass
Wirte ihren Angestellten und Gästen gesundheitsgefährdende
Atemluft ebensowenig anbieten dürften, wie
gesundheitsgefährdendes Essen. In Lokalen
"Nichtraucherplätze" zu schaffen, war eine Farce, denn
Feinstaub und gasförmige Schadstoffe halten sich nicht an die
gedachten
Grenzen zwischen "Raucher- und Nichtrauchersektion".
Italien und
Südtirol
konnten dagegen schon ab 2005 aufatmen: Rauchen ist in diesem
vorbildlichen
Fremdenverkehrsland auch in öffentlich zugänglichen Lokalen
verboten, ausgenommen in räumlich getrennten Raucherzimmern ohne
Speisenanbot. Dort sind die Vorschriften für die
Lüftungsanlagen so streng, dass weniger als 1% der Lokale von
dieser Möglichkeit Gebrauch machten.12 Monate nach Einführung
des Rauchverbotes in ganz Italien zog das Gesundheitsministerium
folgende Bilanz: Es wurden rund 6% weniger Zigaretten verkauft und eine
halbe Million Italiener hat mit dem Rauchen aufgehört. 90% der
Bevölkerung finden das Rauchverbot gut und 9,6% gehen jetzt
häufiger in Restaurants als früher.
Auf den Balearen sind seit 10.7.05 alle öffentlich
zugänglichen
Innenräume (außer Bars und Vergnügungslokale ohne
Speisen) rauchfrei.
Der Schweizer Kanton
Solothurn beschloss eine rauchfreie Gastronomie ab
2007, mit
Übergangsbestimmungen bis Ende 2008. Der Kanton
Bern
folgte 2009. Im Tessin,
wo 79,1% für rauchfreie Restaurants stimmten, werden auch für
Diskos
und Bars keine Ausnahmen mehr zugelassen. Dieser Kanton
hatte
bereits schlechte
Erfahrungen mit
einer ähnlichen Regelung gemacht, wie sie die österreichische
Gesundheitsministerin mit dem Arbeitgeberverband der Gastronomie
vereinbarte
(Tische als
"Nichtraucherzone") und schloss aus der Ineffizienz dieser
Maßnahmen
gegen Passivrauchen, dass ein absolutes Rauchverbot
in allen
öffentlichen Lokalen unumgänglich ist. Der Änderung des
Gaststättengesetzes war eine Petition von 11 500 Bürgern
vorausgegangen und das
eindeutige
Votum einer Expertengruppe.
Die
Gefahr, dass Restaurants und Bars in Folge
des Verbots Kunden verlieren könnten, sieht man nicht. "Die
Gäste werden sich rasch an das neue Gesetz gewöhnen, und
für das
Personal ist es eine grosse gesundheitliche Entlastung",sagte Claudio
Belloli, der Präsident des Tessiner Wirteverbandes, auf Anfrage.
"Wir
Wirte werden überdies weniger Schäden an Böden,
Toiletten und Möbeln
haben und zudem weniger Vorhäng waschen müssen". Heute
unterstützen bereits 3 von 4 Schweizern
ein Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen.
Trotzdem glaubt die Wirtevereinigung
der Ostschweiz noch immer an freiwillige Maßnahmen, die sich
bisher überall als Flop erwiesen. Aber Graubünden
hat den nachhaltig positiven Effekt seines Rauchverbotes von 2008 auf
die Herzinfarktrate bei Nichtrauchern (Passivrauchern) nachgewiesen,
inzwischen stimmten bereits 15
Kantone
für ein Rauchverbot und endlich wird eine
gesundheitlich akzeptable Lösung
für die gesamte Schweiz
angepeilt.
Noch fortschrittlicher
ist die Tabakgesetzgebung
in anderen Ländern, von denen sich
Österreich ein
Beispiel nehmen sollte, wenn es in Europa
nicht zum Schlusslicht werden
will. In U.S.A.
fielen dadurch die Schadstoffbelastungen im Blutserum um 70%. Kalifornien
ersparte sich durch Anti-Rauch Maßnahmen in 15 Jahren 86
Milliarden Dollar an Gesundheitskosten (7,3% der gesamten
Gesundheitskosten im letzten Jahr). Zuerst nahmen die
Herkreislauferkrankungen und schließlich auch die Krebserkrankungen
ab. Irland,
Italien,
Norwegen,
Malta
und Schweden
haben das Rauchen
an allen Arbeitsplätzen, einschließlich Gaststätten,
verboten. Dieses Verbot gilt in Irland und Norwegen ohne Ausnahmen und
hatte beim Personal und den Gästen einen starken Rückgang
der Schadstoffbelastung zur Folge, ohne dass es dadurch in den Wohnungen der Raucher zu einer Zunahme der Belastung kam. Auch Schweden, Slowenien und
die
Tourismusinsel Malta
erlauben das Rauchen nur mehr in besonders gekennzeichneten
Raucherräumen,
durch die
kein Nichtraucher gehen muss (z.B. ein Kellner), und die von anderen
Räumen vollständig getrennt
sind (durchgehende Wände,
abgedichtete, selbstschließende Türen, separate
Belüftung). In Schweden
und Slowenien wurden dem Gastgewerbe separat belüftete
Raucherzimmer nur dort
gestattet, wo weder Speisen noch Getränke
serviert werden. Vor
dem Rauchverbot war die Luftqualität in norwegischen
Gaststätten z.T. schlechter als in der Schwerindustrie, danach so
gut wie in Büros und die Nikotinausscheidung im Harn der
Angestellten nahm um rund 90% ab. Seit
Einführung der Rauchverbote in Italien (wo Raucher bis 250,-
€ Strafe bei Übertretung zahlen und Wirte bis 2200,- €)
haben sich bereits viele Raucher entschlossen aufzuhören.
77%
der
befragten Apotheken haben 10-30% mehr Nikotinersatzpräparate
verkauft und 22,5% melden sogar eine Zunahme von 30-60%.
Jedenfalls ist unseren Kollegen in Irland, Italien,
Malta, Norwegen und Schweden
von Herzen zu gratulieren, dass ihre
Bemühungen (bei einsichtigeren Politikern als in Österreich)
auf fruchtbaren Boden
fielen: Vivat, crescat,
floreat !
Frankreichs
Gastronomie wurde 2008 rauchfrei. In englischen Pubs und Clubs darf
schon seit 2006 nicht mehr
geraucht werden. Bayrische
Gaststätten (inklusive Bierzelte),
Krankenhäuser und andere
öffentliche Einrichtungen folgten dem Beispiel der Schulen in
die
Rauchfreiheit. In
Schottland
hat man vor Beschluss des ab 2006 geltenden Rauchverbotes, das
auch
für
das Gastgewerbe gilt, die wissenschaftlichen
Grundlagen über Vor-
und Nachteile genau geprüft und kam zu dem Schluss, dass
Nichtraucher und Raucher Vorteile und die Wirte zumindest keine
wirtschaftlichen
Nachteile
haben. Auch in
Österreich wäre der einzige
Verlierer bei einem Rauchverbot an allen Arbeitsstätten und
öffentlich
zugänglichen Räumen das internationale Tabakkartell und
besonders die
"Austria Tabak", die einer japanischen Firma (Japan
Tobacco)
gehört. Aber
unsere
Regierung sorgt sich offenbar mehr um die Geschäfte dieser Firma
als
die Gesundheit seiner Bürger. Schon der frühere
Eigentümer der ATW, die britische Gallaher,
durfte
im österreichischen Gastgewerbe uneingeschränkt agieren, während sie in
Irland durch das
Rauchverbot bereits 2004 11% Umsatzrückgang erlitt. Und
während
Schweden
seine Tabakindustrie auch dann besteuert, wenn sie als Exporteur ihre
Gewinne im Ausland macht (und dort ein zweites Mal besteuert wird),
zögert unser Finanzminister auch bei Einfachbesteuerung noch
immer, die fetten
Profite
der Konzerne zu schmälern, die sie in Werbung und Sponsoring
investieren, um unsere Jugend zu verführen. Während in Canada
der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige mit über 10.000,-
$ bestraft wird, werden in Österreich die
Selbstbedienungs-Automaten gefördert und Minister Bartenstein
blockiert ihr Verbot seit einem Jahrzehnt.
Österreich
wird zwar von der Tabakindustrie gerne als "glückliche
Raucherinsel"
dargestellt und jedes Verbot als diktatorisch gebrandmarkt, aber schon
eine
Umfrage des Gallup-Instituts zeigte, dass sich die Mehrheit der
Österreicher nicht nur rauchfreie Büros (61%), sondern auch
rauchfreie
Lokale (56%) wünscht. Dabei waren 44% der befragten Menschen, die
für
ein Rauchverbot in Gaststätten wären, selbst Raucher. Das
hängt auch
damit zusammen, dass bereits 69% der Raucher schon überlegt haben,
mit
dem Rauchen aufzuhören. Die Einführung eines wirklichen
Rauchverbotes
in allen öffentlich zugänglichen Räumen
(Arbeitsplätze,
Lokale,
Ämter, etc.) würde laut Umfrage 23% der Raucher in
Österreich dazu
motivieren, aufzuhören. Die meisten Raucher sind vernünftige
Menschen,
die wissen, dass Tabakrauch nicht nur lästig sondern auch
gesundheitsschädlich sein kann. In Ländern wie Italien oder
Irland
wurde daher selbstverständlich akzeptiert, dass auch
Kellner(innen)
Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben. Aber in
Österreich
sorgen sich Politiker um Umsatzeinbußen der Tabakindustrie statt
um die
Gesundheit der Bevölkerung! Etliche der neuen
EU-Mitglieder
haben bereits größere Fortschritte zu
verzeichnen während
Österreich immer mehr zurückfiel, bis es schließlich
2007 zum Schlusslicht
in der EU wurde, nicht wegen der Uneinsichtigkeit seiner
Bevölkerung, sondern wegen der Unbelehrbarkeit einiger Politiker,
die wir so rasch wie möglich abwählen sollten.