Sehr geehrter Herr Mag. Hofer!

Im ORF-Report sagten Sie: http://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/13904392/Das-Ende-der-Zigarettenautomaten/13961206 (ab 4:20)
"Ich finde auch, dass es unbefriedigend ist, wenn da und dort eine Studie auftaucht, die sagt: 'Ja aber die Jugendlichen sagen, wir haben's aus der Trafik', und andere sagen wieder: 'Nein, nein, die Trafikanten machen das hervorragend'. Das gehört klar aufgeklärt,... und untersucht, und dann kann man anhand dieser Untersuchung sagen, wo steht man und wie kann man sich noch besser entwickeln."

Deshalb möchte ich vor unserem Gespräch am 17.2. klarstellen, dass ich nicht über Studien diskutiere, die von Interessensvertretern (Trafikanten, Tabakindustrie, etc.) beauftragt, bezahlt oder durchgeführt wurden. Meine Aussagen bezogen sich auf eine rezente Studie der MUW, zwei älteren Studien im Auftrag der Steirischen und der Oberösterreichischen Landesregierung,  sowie europäischen Studien, die in internationalen Journals mit Peer Review veröffentlicht wurden und für die alle ein Interessenskonflikt ausgeschlossen wurde.

Ihre APA-Meldung klingt wie eine Aussendung der Trafikanten, obwohl Sie doch das BMF vertreten sollten. Die Gefahren, die von Tabakprodukten ausgehen, sind bekannt. Sie töten die Hälfte ihrer Konsumenten vorzeitig, sie haben eine hohe Suchtpotenz, sie schädigen sogar Personen, die diese Produkte selbst nicht konsumieren wollen. Nur um zu verdeutlichen, wie schwach die derzeitige Kontrolle ist, möchte ich sie mit Produkten vergleichen, von denen ebenfalls Gefahren ausgehen können: mit Medikamenten.

Tabakprodukte sind

• kanzerogen (=krebserregend, sie verursachen etwa ein Viertel aller Karzinome, das sind in Österreich fast 10.000 Krebsfälle pro Jahr)
  
• chronisch toxisch (=giftig, sie verursachen COPD, Schlaganfall, Herzinfarkt, Raucherbein, fördern Bluthochdruck, Diabetes, Allergien, Infekte...),
  
• teratogen (= sie schädigen das Ungeborene, sie führen zu Missbildungen und Fehl- und Totgeburten)
• mutagen (=sie verändern das Erbgut, sie führen zu Schäden, die an kommende Generationen weitergegeben werden)
• entwicklungstoxisch (=sie schädigen Heranwachsende, besonders Lungen- und Hirnentwicklung, frühes Rauchen verkürzt das Leben besonders stark)
• süchtig machend (die Suchtpotenz ist hoch, sie liegt zwischen Barbituraten und Kokain)

• Jugendschutzvorkehrungen (Überprüfung des Alters über die Bankomatkarte) können leicht umgangen werden.
  Es genügt, sich die Karte von einem älteren Freund zu leihen. Das lässt sich auch in Zukunft nicht vermeiden.
  
• Es gibt alte Automaten ohne Einschubfach. Abgelaufene Bankomatkarten genügen nachweislich, um an Zigaretten heranzukommen.
  
• Nahezu alle Zigarettenautomaten entsprechen nicht den Vorschriften der TPD2. In der jetzigen Form ist die Abgabe von Zigaretten über Automaten eindeutig illegal. Der Kunde wird nicht ausreichend gewarnt, er wird sogar mutwillig getäuscht. Grafische gesundheitsbezogene Warnhinweise (sog. Schockbilder) werden durch die Art der Abbildung versteckt (Zigarettenschachteln werden so gedreht, dass die Warnhinweise nicht erkennbar sind). Damit droht nicht nur das Verbot von Zigarettenautomaten, auch Klagen durch die getäuschten Konsumenten sind möglich.

• Kontrolliert werden pro Jahr 600 von 2.500 Fachgeschäften und 3.500 Verkaufsstellen, also nur 10% der gesamten Betriebe pro Jahr.
  (Quelle: http://derstandard.at/2000048603196/Ausweiskontrollen-in-Trafiken-ab-2017-Pflicht )
• Es werden jung aussehende über 16-Jährige in Trafiken geschickt, um festzustellen, ob der Trafikant einen Ausweis verlangt. (Quelle: http://derstandard.at/2000048603196/Ausweiskontrollen-in-Trafiken-ab-2017-Pflicht ) Sollte der Trafikant das nicht tun, dann hat er aber gegen kein Gesetz verstoßen, denn der Testkäufer ist über 16. Es wird also kaum möglich sein, ihn dafür zu belangen.

• Auf die 1. Übertretung folgt ein Aufklärungsgespräch nach dem Motto "beraten statt strafen".
  Die zweite Übertretung verpflichtet zu einer kostenpflichtigen Nachschulung im Rahmen der Trafikakademie,
  erst die dritte Übertretung zieht eine Geldbuße nach sich. Nach zwei Jahren ohne Fehlverhalten verfallen Vergehen.
  (Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161201_OTS0106/alter-checks-jugendschutz-durch-alterscheck-in-oesterreichs-trafiken )

• Im Straßenverkehr liegt die Zahl die Todesfälle weit unter 1000, durch Tabakprodukte sterben jährlich ca. 12.000.
• Im Straßenverkehr kontrolliert die Polizei, so gut wie jeder ertappte Verstoß zieht sofort eine Geldstrafe nach sich, der Führerschein wird häufig entzogen, eventuell droht sogar eine Haftstrafe. Bei Tabakprodukten gibt es lediglich ein Kontrolle durch die MVG mit zahnlosen Sanktionen.
  

• MVG § 35. (2) Der Bestellungsvertrag ist durch die Monopolverwaltung GmbH zu kündigen:
  3. wenn der Tabaktrafikant infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit der Führung der Tabaktrafik zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Führung der Tabaktrafik erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt;

Wenn hier nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dann kann man davon ausgehen, dass die MVG den Jugendschutz nicht ernst nimmt.

• Als Trafikanten werden zwar Personen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen bevorzugt (2016 wurden 57 Verkaufsstellen an sie vergeben), Tabakprodukte verursachen aber ein Vielfaches mehr an Beeinträchtigungen und Behinderungen (Lähmungen durch Schlaganfälle, Schwäche und Schmerzen nach einem Herzinfarkt, verstümmelnde Operationen durch Krebs, schwerste Atemnot bei COPD, Sehschwäche bis Blindheit, etc.).
  
• Es ist nicht klug, Menschen mit Behinderung in einem Wirtschaftszweig unterzubringen, der auch in Zukunft immer weiter eingeschränkt werden wird. So schafft man keinen sicheren Arbeitsplatz.
• Die Tabaksteuer deckt nicht ansatzweise die durch das Rauchen entstehenden Kosten. Der volkswirtschaftliche Schaden ist laut IHS enorm.
  Es ist falsch, die Tabaksteuer als Einnahmequelle für den Staat zu sehen.