Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neuberger,

vielen Dank für Ihr Email an unseren Bundesparteiobmann vom 9. August 2008 in dem Sie das Thema Tabakpolitik ansprechen. Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Problematik im Zusammenhang mit der erst kürzlich verabschiedeten Tabakgesetz-Novelle ist zu sagen, dass wir uns natürlich nicht dem Nichtraucherschutz verschießen wollen oder unsere Haltung Ausdruck des Buhlens um die Stimmen uneinsichtiger Raucher ist.
Aber es ist ein Grundprinzip freiheitlicher Politik, dass es in einem freiheitlichen Rechtsstaat dem einzelnen überlassen bleiben sollte, ob er gesund leben möchte oder nicht. Was ich damit sagen möchte ist, dass die Freiheit, auf die sich alle berufen, immer mehr und in allen Bereichen des Lebens, von der Überregulierungswut der staatlichen Autorität eingeschränkt wird.
Konkret hat die FPÖ im Zusammenhang mit der oben angesprochenen Novelle eine freie Entscheidung der Gastronomen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen, zusammen mit einer Kennzeichnungspflicht gefordert. Der Schutz der Kinder und alle damit direkt zusammenhängenden Maßnahmen werden von uns selbstverständlich unterstützt. Auch Ihre Anregung einen Teil der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie einzufordern findet unsere vollste Zustimmung. Wir haben aus diesem Grund z. B. auch einen Entschließungsantrag betreffend Zweckwidmung der Tabaksteuer für Raucherentwöhnungstherapien eingebracht.
Ich glaube und hoffe, dass sich der Einzelne, der sich an den Emissionen der Raucher stört, im Konfliktfall noch selber wehren kann und, dass überall dort, wo dies nicht der Fall ist bzw. wo schützenswerte Interessen, wie die unserer Kinder, in Gefahr sind, schon im erforderlichen Ausmaß Schutzvorkehrungen getroffen sind.
In diesem Sinn sollten wir Nichtraucher einfach selbstbewusster auftreten und, dort wo wir keine Möglichkeit haben dem Rauch zu entfliehen, wie zum Beispiel am Arbeitsplatz, an die Vernunft appellieren und nicht gleich nach dem Gesetzgeber schreien.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Lenhard

 
 

Markus Lenhard
Referent
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Tel.: +43 - 1 - 40 110 - 7048
Fax: +43 - 1 - 40 110 - 7099
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www.fpoe-parlamentsklub.at

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Samstag, 09. August 2008 11:45
An: heinz-christian.strache@parlament.gv.at
Betreff:
http://www.meduniwien.ac.at/files/18/8/120607_frischer_wind.pdf

Sehr geehrter Herr Bundesparteiobmann!
Nach Ihrem Besuch unserer Aktion am 5. und 6. Juni im Parlament, bei
dem ich den Eindruck gewann, dass Sie das Problem nicht verdrängen,
sondern ehrlich ins Auge fassen, hatte ich die leise Hoffnung, Sie
würden einen Aufhörversuch machen und der unverantwortlichen
Tabakpolitik Westenthalers (www.ohneverbotgehtsauch.at) den Rücken
kehren. Statt um Stimmen uneinsichtiger Raucher
(www.raucherbewegung.eu) zu buhlen, stünde es den Freiheitlichen besser
an, die Geschäfte der Regierungsparteien mit der Tabakindustrie
(www.aerzteinitiative.at/_Archiv_1.htm) aufdecken zu helfen. Denn sonst
gerät auch die FPÖ in Verdacht, vom Tabakkartell bestochen worden zu
sein. Dagegen könnte die FPÖ als Saubermacher punkten;
selbstverständlich nicht durch Ausgrenzung von Rauchern, sondern z.B.
indem sie einen Teil der Tabaksteuern für Tabakprävention (Kinder) und
Rauchertherapie (kostenlose Entwöhnungshilfen) einfordert. Sie könnten
sich auch mit Burgstaller verständigen, die schon ein Tabakgesetz
ausverhandelt hatte. Die unehrliche Tabakpolitik Kdolsky's opferte das
Ergebnis den Interessen einer skrupellosen Industrie, deren Ziel es
ist, möglichst viele Menschen schon als Kinder abhängig zu machen und
alle Gesetze zu verhindern, die den Tabakkonsum nachweislich reduzieren
(www.aerzteinitiative.at).
Für die Erhaltung Ihrer Gesundheit und Schaffenskraft hoffe ich, dass
Sie von der Zigarette loskommen. Aber mir ist auch jeder Raucher
sympathisch, der sich ehrlich bemüht, die Verführung unserer Jugend zu
verhindern (nicht anfangen ist leichter als aufhören), wozu auch eine
rauchfreie Gastronomie gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Neuberger