Sehr geehrte Redaktion!

Habe heute Mittag nachfolgenden Brief an Sebastian Kurz geschrieben. Ich bitte um redaktionelle Verarbeitung dieser Meldung, dass wir keineswegs mit irgendeiner Abweichung vom TNRSG einverstanden sind und die ÖVP auffordern, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Gerade ÖVP-Wähler waren bei der letzten Wahl sehr enttäuscht, weil ein vorhergehendes Versprechen nicht eingehalten wurde. Zur Erinnerung das Mail vom 18.9.2017 an uns:
Nach jahrelangen Diskussionen und Zwischenlösungen hat sich die Bundesregierung im Jahr 2015 mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen auf eine Lösung geeinigt. Um die Betroffenen nun nicht wieder zu verunsichern, werden wir an dieser Entscheidung, die mit drei Jahren Vorlaufzeit im Mai 2018 in Kraft tritt, klar festhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Österreich nicht länger Schlusslicht in Europa sein soll, auch in Verantwortung für die junge Generation.  .....

Kurz hat das versprochene und längst überfällige Rauchverbot in der Gastronomie damals leichtfertig der FPÖ-Forderung geopfert, statt für deren Erhalt zu kämpfen. Sehr zum Leidwesen der überwiegenden Mehrheit der Wirte, die auf das Rauchverbot mit 1.5.2018 vertraut haben (Rechtsunsicherheit). Kompromisse sind in einer Koalition sicher notwendig. Aber Kompromisse einzugehen, die zu einer Verschlechterung der Gesundheit der Gesamtbevölkerung führen, ist eine Bankrotterklärung der Handlungsweise von Kurz und zeigte wenig Durchsetzungsvermögen. Er hat seine Glaubwürdigkeit beim Nichtraucherschutz an die FPÖ verkauft. Warum sollten Nichtraucher ihn nochmals wählen? Ist seiner Ansage im Sommergespräch mit der Kronenzeitung zu trauen? Für uns ist diese Ansage nicht deutlich genug.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

An Herrn Sebastian Kurz
sebastian@sebastian-kurz.at

Sehr geehrter Herr Alt-Bundeskanzler!

Ihre Partei hat am 2.7.2019 im Nationalrat dem Antrag der SPÖ zugestimmt, das vom Mai 2015 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder einzuführen. Das Inkrafttreten erst mit 1. November ist wahrscheinlich der Forderung der Wirtschaftskammer geschuldet, den Rauchstopp so spät wie möglich umzusetzen. Dabei wäre eine Umsetzung mit 1. September nicht nur taktisch sinnvoller (wärmere Jahreszeit), sondern vor allem auch im Interesse der Gesundheit dringend notwendig gewesen. Jede Verzögerung fordert vermeidbare Todesopfer unter Rauchern und Passivrauchern! Es ist allerhöchste Zeit, dass nun auch Österreich endlich eine rauchfreie Gastronomie bekommt!

Da aber die FPÖ Signale setzt, das Rauchverbot wieder zu kippen oder zumindest mit Ausnahmen abzuschwächen, schrillen bei uns aktiven Nichtrauchern die Alarmglocken! Als Aktive sind auch die fast 900.000 Unterzeichner des Volksbegehrens zu bezeichnen.
In der ZIB 2 am 29.7.2019 fragte Armin Wolf den Parteivorsitzenden der FPÖ Norbert Hofer, ob bei einer neuerlichen Koalition die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie eine Bedingung wäre. Hofer antwortete ausweichend:
"Wir müssen einige Dinge nachbessern (.....). Zum Beispiel, der Wirt ist verantwortlich für die Personen die vor dem Lokal stehen [...] und der Wirt ist gewerberechtlich für diese Personen verantwortlich, das muss man schon auch reparieren. Dann ist die Frage, ob man nicht auch bei Nachtlokalen, Diskotheken usw. gewisse Ausnahmen schafft."
Am 4.8.2019 ließ Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer die Katze aus dem Sack: Bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung will die FPÖ mit Nachdruck das eben beschlossene Rauchverbot wieder kippen.

Nun haben wir mit Freude vernommen, dass Sie im Sommergespräch mit der Kronenzeitung (7.8.2019) betreffend Rücknahme eines Rauchverbots sagten: „Also das ist für mich nicht denkbar. Ich glaube, dass insbesondere die Gastronomen in Österreich jetzt viel zu lange schon darunter leiden, dass es keine Rechtssicherheit gibt, dass es einmal so ist und einmal so. Das ist sehr viel Unsicherheit für die Gastronomen. Ich glaube, man sollte endlich ein für alle Mal dieses Thema ruhen lassen.“

Sehr geehrter Herr Kurz, verstehen wir Sie richtig, dass Sie diesmal am Beschluss von 2015 wirklich festhalten werden, ohne das TNRSG zu einem späteren Zeitpunkt wieder für die FPÖ abzuändern oder aufzuweichen?

Wir fordern:
Keine Aufweichung des Tabakgesetzes und damit  keine Ausnahmen für die Nachtlokale, keine Ausnahmen für Shishas und keine Ausnahmen bei E-Zigaretten (egal ob nikotinhältig oder nicht, weil sonst keine Kontrolle möglich ist!).

Österreich hat die Tabakrahmenkonvention 2005 ratifiziert und sich damit verpflichtet, nachhaltig den Tabakkonsum zu reduzieren und Bürger vor Passivrauch zu schützen. Rauchverbote helfen auch vielen Rauchern, weil sie dann weniger rauchen oder überhaupt mit dem Rauchen aufhören, was wiederum große Vorbildwirkung für die Jugend hat. 70 Prozent der Raucher sind mit ihrem Rauchverhalten unzufrieden. Jugendliche, die nur beim Ausgehen rauchen, brauchen rauchfreie Ausgehlokale. Ausnahmen vom Rauchverbot durch die Hintertür sind nur schwer und kostspielig überwachbar und ein Tabakgesetz ohne Implementierung und Durchsetzung würde von der Bevölkerung und den für Arbeitnehmer- und Jugendschutz Verantwortlichen rasch als Heuchelei durchschaut werden. Wir haben uns international schon genug blamiert (siehe z.B.  https://www.bbc.com/news/world-europe-43057842,   http://www.xinhuanet.com/english/2018-10/17/c_137539687.htm,  https://www.nytimes.com/2018/03/18/world/europe/austria-smoking-ban.html).

Erteilen Sie einer Neuauflage von Türkis/Blau eine Absage!
"Genug ist genug", sagten Sie nach dem Ibiza-Video am 18.5.2019. Das Scheitern der Koalition war für einen Großteil der Bevölkerung eine echte Befreiung! Siehe spontane Demonstration am Ballhausplatz nach dem Scheitern der Koalition mit lauten Rufen nach Neuwahlen.

Für die Wahlentscheidung brauchen bisherige ÖVP-Wähler, die zu ca. 80% Nichtraucher sind, noch vor dem 29.9.2019 klare Signale!

Gerne erwarten wir Ihre persönliche Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesleiter Robert Rockenbauer <nichtraucherschutz@a1business.at>
Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck

P.S.: Dieser Brief wird intern an über tausend Empfänger verteilt und auch an einige Medien weitergeleitet.