So machen wir weiter
Unser
Engagement für echte Transparenz in
Österreich geht weiter. Die Reform des
Straftatbestandes Amtsgeheimnisverrat
und die Überarbeitung der zahlreichen
Gesetze, die aktuell auf das
Amtsgeheimnis verweisen, werden uns
sicher gut beschäftigen.
Wir
werden außerdem den Fokus weiter darauf
legen, Bürgerinnen und Bürgern sowie
Journalistinnen und Journalisten beim
Nutzen ihres Rechts auf Zugang zu
staatlichen Dokumenten zu unterstützen,
insbesondere durch unsere Plattform FragDenStaat.at.
Durch
unsere eigenen Anfragen werden wir auch
vor Inkrafttreten des
Informationsfreiheitsgesetzes Licht ins
Dunkel zu bringen – und bei fragwürdiger
Geheimhaltung von wichtigen staatlichen
Informationen vor Gericht gehen, um
Klarheit zu schaffen.
Und
wir werden die Politiker und Parteien an
ihre großen Transparenz-Versprechen
erinnern, und sollten diese nicht
eintreten, gegebenenfalls Reformen
fordern – auch wenn die Länder ein
Vetorecht haben, das Reformen erschweren
wird.
Nochmals
Danke an alle, die sich
bei unseren Kampagnen über die Jahre
eingebracht haben, und all jene, die uns
mit Expertise, Spenden und
Aufmunterungen geholfen haben, dran zu
bleiben!
|