Völkermord an Palästinensern auf Befehl von Netanjahu?

Die Klage gegen Israel beim IStGh vom 29.12.2023 wurde in Den Haag 2024 verhandelt, was im Mai zum Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu et al. führte. Auf Seiten 59-68 der Anklageschrift stehen „Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk". Schon am 7. Oktober sagte Premierminister Benjamin Netanjahu etwa, dass die Bewohner des Gazastreifens einen "hohen Preis" für den Anschlag der Hamas zahlen würden. Ende Oktober fügte er einen biblische Referenz hinzu: "Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat." In dieser Bibelstelle gebietet Gott dem Volk Israel, die Amalekiter auszurotten, "Männer und Frauen, Säuglinge und Kleinkinder gleichermaßen zu töten". Der gleichfalls angeklagte  israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kündigte an, dass die Armee im Krieg gegen die Hamas gegen "menschliche Tiere" kämpfe und "dementsprechend" handeln werde. Seither erfolgen flächenhafte Bombardierungen; Trinkwasser, Nahrung und medizinische Hilfe werden der Zivilbevölkerung verweigert und der Anteil getöteter Kinder war höher als in irgend einem anderen Krieg. Am 26.1.2014 forderte der OGH Israel auf, solche genozidale Handlungen in Palästina sofort zu verhindern und Maßnahmen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu ergreifen. Über den Vorwurf des Völkermordes wird allerdings erst im Hauptverfahren entschieden. Inzwischen blockieren Israels Armee und Verbindungen seiner Regierung zu Diplomaten und Medien (in USA, Kanada, Australien, Japan, Österreich, Italien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Schweiz und U.K.) humanitäre Hilfe in Gaza und rechtsradikale Siedler werden bei Angriffen auf Hilfstransporte vom Militär unterstützt, was den Genozid beschleunigen und irreversibel machen könnte. Israels rechtsextreme Minister planen schon die Übernahme von Gaza. Netanjahu und seine Regierung ignorieren Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofes, verhindern lebensrettende Hilfe und attackieren Sanitäter. Menschenrechtsorganisationen berichten über Folterungen in Israelichen Gefängnissen. Allein am 29.2.2024 richtete die israelische Armee ein Blutbad mit hunderten Verletzten und über 100 Toten an, indem sie das Feuer auf hungernde Palästinenser eröffnete, die zu Lastwagen mit Lebensmitteln (aus Drittstaaten) liefen. Die Verantwortung für dieses Massaker wurde von israelischer Seite geleugnet, obwohl es in Photos und bei Versorgung von Schusswunden dokumentiert ist. Von Israel selbst gemachte Drohnenaufnahmen wurden vor Veröffentlichung bearbeitet und die Originale der BBC verweigert. Auch UN-Mitarbeiter in Lebensmittelverteilungszentren wurden von israelischen Soldaten erschossen. Von Israel sind keine Beweise für die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter vorgelegt worden und nach deren Aussagen wurde bei Gefangenen versucht, Geständnisse mittels Folter zu erpressen. Nur von nicht zensurierten Sendern erfahren wir in Österreich, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetzt und Menschenrechte missachtet, besonders bei Kindern, wie UNICEF berichtet, sowie bei Kranken, deren Ärzten und Pflegern. Berichte einer Kinderärztin und eines Chirurgen über Massaker im zentralen Krankenhaus. Internationale Hilfsorganisationen mussten Lebensmittelversorgung einstellen, nachdem ihre Mitarbeiter gezielt getötet wurden, z.B. Hilfskräfte aus Australien, Kanada, Polen, U.K. und U.S.A. in gekennzeichneten Fahrzeugen von "World Central Kitchen" auf einem von der israelischen Armee freigegebenem Weg. Kriegsverbrechen sind auch die von der Armee festgelegten "Tötungszonen" sowie die willkürliche Verhaftung, Folterung und Ermordung von helfenden Ärzten und das Massaker am 26.5.2024 in einem Flüchtlingslager in Rafah. Am 8.8. 24 versteckten sich israelische Soldaten in einem Hilfstransporter für Gaza, um 4 Geiseln zu befreien und gleichzeitig über 270 Menschen (>64 Kinder) zu töten und über 200 zu verletzen und zu verstümmeln, darunter viele Frauen und Kinder. Dieses Blutbad feiert Netanjahu als Heldentat und verschweigt, dass sein Militär 3 israelische Geiseln selbst tötete, während 105 Geiseln durch Verhandlungen als Ergebnis eines vorübergehenden Waffenstillstands befreit wurden. Auch freigekommene Geiseln berichten, dass ihr Leben durch israeliche Bomben und Militärhandlungen gefährdet war und ihre Angehörigen hatten die israelische Regierung vergeblich gebeten, die Geiseln durch Waffenstillstand frei zu bekommen. Aber Netanjahu und sein rechtsradikales Kabinett setzen den Völkermord fort. Gleichzeitig nahm sein Militär selbst Geiseln unter palästinensischen Zivilisten (auch im Westjordanland), über die Medien kaum berichten, weil sie als "legale" Gefangene betrachtet werden, obwohl sie schuldlos eingesperrt wurden (z.B. weil sie Palästinensern ärztliche Hilfe geleistet hatten).  Dokumentarfilm von Ärzte ohne Grenzen vom Mai 2023 und danach 2024.