Wie bekam Österreich 2019 endlich
rauchfreie Lokale?
Staatsaufträge
für Wahlkampfspenden,
Bestechung des Vizekanzlers
durch die Tabak-, Waffen- und Glücksspielindustrie? Spiegel
und Süddeutsche
Zeitung deckten auf. Strache
musste als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück treten. Bei Neuwahlen
konnten wir Parteien
wählen,
die nicht die Medien unter ihr Joch führen und denen Gesundheit und
Umwelt wichtiger sind als schmutzige
Geschäfte.
Ein
Jahr vertan,
auf Kosten der Gesundheit und gegen den Willen
der Bevölkerung. Hoffnung
auf rauchfreie Gastronomie durch den Verfassungsgerichtshof
wurde enttäuscht. Warum? Von Richtern wäre zu erwarten
gewesen, dass sie sich sachlich, objektiv und
unparteilich verhalten und auch die Argumente betroffener Wirte
& Kellner, Jugendlicher
sowie der Wiener Landesregierungvorurteilsfrei
prüfen.
Die FPÖ hatte Richter in den VfGH
nominiert. Gab das den Ausschlag? Dr. Rami war jahrelang Anwalt von
Strache. Allerdings war es vielleicht die Klarstellung von Vorteil,
dass das Parlament solche Entscheidungen nicht auf den VfGH abschieben
darf, sondern selbst der Gesundheit Priorität geben kann.
Am 1.10.2018 startete das Volksbegehren 'Don't Smoke' und 2019 gab es ein
Parlamentarisches Hearing für den
Gesundheitsausschuss: Nachdem eine Wirtschaftsexpertin
(deren Institut
von der Tabakindustrie
unterstützt und die wegen Verdacht auf Betrug,
Fördermissbrauch und Untreue angezeigt wurde) die Linie der FPÖ
verteidigt hatte und eine weisungsgebundene Beamtin
des Bundeskanzleramtes die Linie ihres Chefs, fassten endlich unabhängige
Experten (die Leiterin der Suchtprävention, ein Gesundheitsökonom
und ein Allgemeinmediziner)
den Stand der Wissenschaft zur rauchfreien Gastronomie
zusammen. Ein Wirt
vertrat einen Standpunkt, der in der österreichischen
Wirtschaftskammer
seit Jahren von der Tabakindustrie diktiert wird. Beim letzten Hearing
waren die Fronten ähnlich: Ein Wirt
vertrat Interessen der
Tabakindustrie, eine Juristin
den Standpunkt ihrer Chefin Mag. Hartinger-Klein, aber eine Ärztin
aus Berlin, eine Arbeitsmedizinerin
und ein Lüftungstechniker
aus Wien, ein Medizinstudent aus Graz und eine
Schülerin
aus Niederösterreich appellierten an die Politiker der vorigen Regierung,
endlich den
wissenschaftlichen Erkenntnissen zu folgen und auch die Gastronomie
rauchfrei zu machen. Aber die ignorierten
damals noch alle Experten ebenso wie den Wunsch der Bevölkerung,
opferten die Gesundheit skrupellos dem Geschäft der Tabakindustrie
und gaben eine Verbesserung des Jugendschutzes vor.
Das
Mindestalter für Zigarettekauf wurde 2019 von 16 auf 18 Jahre
erhöht (zuletzt in Salzburg).
Die
Dealer werden durch keine
unabhängige Stelle kontrolliert und in den meisten
Bundesländern erhalten auch die jugendlichen Raucher keine
Strafmandate: "Wir brauchen
eine Rechtsgrundlage für Identitätsfeststellungen. Rauchen
unter 18 erfüllt keinen Straftatbestand", so ein
Polizeisprecher. Bisher liegt uns nur aus dem Bezirk Innsbruck-Land
eine Statistik über 45 Anzeigen
minderjähriger Raucher vor, aber keine über Sanktionen der
Tabakdealer, die den Jugendlichen die Zigaretten verkauften. Auch das
Rauchverbot im Auto
beim Mitführen von Kindern wurde nur in einem von 9
Bundesländern kontrolliert. Jugendschutz als Lippenbekenntnis? Weiter
hemmungslose Tabakwerbung in und um
Trafiken und Zigarettenautomaten. Nur ein Teil der Trafikanten
gibt laut Wirtschaftskammer Probleme mit dem neuen Alterslimit zu.
Offener
Brief zum Einfluss der Tabakindustrie
in Österreich, ein Einfluss, der sich verheerend auf den Ruf
Österreichs als "korruptes Balkanland" auswirkt. Bis China ist
Österreich als "Aschenbecher
Europas"
bekannt. Aber zunehmend mehr Wirte möchten eine
Qualitätsgastronomie betreiben und keine Suchtgastronomie
(wie einige Funktionäre der Wirtschaftskammer).
Als 2019 im Parlament
das Don’t Smoke Volksbegehren auf
der Tagesordnung stand, erinnerten wir an Aussagen
des Altbundeskanzler Kurz.
Leider wird Prof. Smolle (Arzt, der die Lex Strache
nicht unterstützt hatte) dem neuen ÖVP-Club nicht mehr
angehören.
Richtigstellung von falschen
Aussagen österreichischer Nationalräte, die eine bewusste Irreführung
waren.
Österreichische
Regierung
entschied für die Interessen der Tabakindustrie und gegen
die
Gesundheit
der Bürger. Das Volksbegehren
für eine rauchfreie Gastronomie (deren Nutzen
enorm wäre) erreichte 881.569
Unterschriften, aber eine verantwortungslose
Regierungsspitze beharrte
auf ihrer Fehlentscheidung:
eine reaktionäre
Politik gegen 70%
der Bevölkerung! Bürger wehrten
sich. Das Regierungsprogramm
wurde
beim Tabakgesetz bereits mehrfach geändert, aber immer nur
im Interesse der Tabakindustrie: Das beschlossene Zutrittsverbot
für Minderjährige zu Raucherräumen wurde aufgehoben und
die propagierte "Berliner Lösung" (finanzielle Abgabe auf
Verabreichungsplätze im Raucherbereich laut Regierungsprogramm
Seite 166; keine Mischlokale; Zutrittsverbot für
Minderjährige, Rauchverbot in Räumen, in denen getanzt wird,
etc.)
fallen gelassen. Geschäftsinteressen der Tabakindustrie und ihrer
Komplizen werden also berücksichtigt, aber den Bürgern wurde gesagt,
die Regierungsvereinbarung
zum Tabakgesetz
wäre unumstößlich. FPÖVP wollten sogar den Vorrang
wirtschaftlicher Argumente vor Umweltschutz oder Gesundheitsschutz in
die Verfassung schreiben.
Junge
Menschen
unterstützten
das Volksbegehren. Falschmeldungen
reaktionärer Parteien suchten Bemühungen um Aufklärung
zu untergraben.
Medizinische Universität
Wien: Gesundheitsgefahr
Passivrauch
und Gesundheitsgewinn
durch rauchfreie Gastronomie. Auch BBC,
New
York
Times und Fachzeitschriften
berichteten über Österreich.
Der Antrag
von FPÖVP war ein Tiefschlag
für Gesundheits- und
Jugendschutz und mit der Annahme
durch das Parlament
auch für die Demokratie!
Vom vollmundig angekündigten Jugendschutz blieb
fast nichts übrig, nur das Rauchverbot im PKW beim
Mitführen
Minderjähriger, dessen Übertretung aber
bislang nicht sanktioniert wird. Auch die
schon
bisher weiche Bestimmung zum Schutz der Gastro-Lehrlinge
wird durch
eine Verordnung
kaum verbessert: Die Gesundheitsministerin ließ neue Lehrlinge
täglich eine Stunde im Rauch arbeiten und bereits angestelle 4
Stunden, wobei nicht einmal das kontrolliert wird: Die Dokumentation
wurde auf die Arbeitsplatzevaluierung ausgelagert.
Der Wirt
hat keine Verpflichtung, minderjährige Gäste
abzuweisen und
kann auch seine eigenen Kinder ungestraft im Raucherraum servieren
lassen. Dabei
hatte das Team Kurz noch am 29.12.2017 versprochen "Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen künftig in Lokalen nicht
im Raucherbereich sitzen". Das Verkaufsverbot
für Zigaretten an Minderjährige beschlossen die
dafür
zuständigen Länder schon im März 2017 und
nötige
Begleitmaßnahmen des Bundes fehlen bis heute (Testkäufe zur
Alterskontrolle aus Mitteln der
Tabaksteuer und Abschaffung der
Zigarettenautomaten, deren elektronische Alterskontrolle versagt).
Zur
Raucherlaubnis in Gaststätten wurde noch die "authentische
Interpretation"
des §13a Abs 2 (gegen den VfGH) festgeschrieben, die der "Berliner Lösung"
widerspricht und dem Wirt
die
Entscheidung überlassen, welcher Raum als Raucherraum
herangezogen
wird: Ein vollständiger Sieg der Tabakindustrie mittels ihrer
Komplizen! 28 ÖVP-Abgeordnete
wurden genötigt, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Das gleiche gilt
für die ÖVP-Abgeordneten im Bundesrat,
der am 5.4. alles bestätigte, statt die
Länderinteressen zu vertreten. Wozu brauchen wir dann einen
Bundesrat? 70%
der Bevölkerung
Österreichs waren schon 2018 für eine rauchfreie
Gastronomie. Breite
Front der Ablehnung
der Lex Strache.
Um den Kniefall
der Regierung vor der Tabakindustrie zu komplettieren, wurde auf
weitere Tabaksteuererhöhungen verzichtet, obwohl
WHO, Weltbank und
Amerikanische Krebsgesellschaft
höhere Zigarettenpreise als eine der wirksamsten
Maßnahmen
zum Schutz Jugendlicher empfehlen. Doch
nach den Aufrufen der
Gesundheitslandesräte von
Salzburg
und der Steiermark
werden schon jetzt immer mehr Lokale rauchfrei.
Sie
können solche Lokale empfehlen.
Die Landtage fortschrittlicher Länder (Salzburg,
Steiermark,
Vorarlberg,
Wien)
stimmten für rauchfreie Gastronomie.
Unser Wunsch
für 2019. Rauchstopp
jetzt erst recht! Die Feier 100 Jahre Republik wurde getrübt
durch den
Beschluss rechtsradikaler Gruppen gegen die Mehrheit der Bevölkerung,
der Länder
und der Arbeitnehmervertretungen,
das
2015
vom Parlament verabschiedete Tabakgesetz nicht
in Kraft treten
zu lassen. Auch die Feier '70 Jahre Menschenrechte' wurde dadurch
überschattet. Kurz war
umgefallen und enttäuschte damit 85% seiner Wähler,
die Nichtraucher sind. Sicher sind auch die 15% Raucher, die Kurz
2017 wählten, nicht alle so
rücksichtslos wie Herr Strache, der zusammen mit
Kurz dem
Ansehen Österreichs großen Schaden zugefügt
hat. Kurz hätte unsere Reputation noch
vor
Übernahme der
EU-Präsidentschaft durch Aufhebung des Klubzwanges retten
können. Aber er war Strache hörig und beide machten
gewählte Parlamentarier zu ihren Marionetten,
die der Annulierung eines demokratisch beschlossenen Gesetzes zustimmen
mussten, alles basierend auf einem Initiativantrag
einer Handvoll Abgeordneter, der Ministerrat und Begutachtung
umging. Wenn Parlamentarier nur für das stimmen
dürfen, was eine kleine Gruppe um Strache und Kurz beschloss,
hat
die Demokratie
versagt.
Kämpfen
Sie, damit der Gesundheits-,
Jugend- und Nichtraucherschutz
nicht den
kurzsichtigen
Geschäftsinteressen
der Tabakindustrie geopfert wird, die der einzige
Verlierer
bei einem Rauchverbot in der Gastronomie
ist. Offene
Briefe
von Gesundheitsexperten,
Wissenschaftlern
und Patientenanwalt
an Sebastian Kurz,
der im Parlament
keine Abstimmung ohne Klubzwang erlaubte und daher -zusammen mit
Strache- für jährlich
5000 zusätzliche Herzinfarkte,
4000 Schlaganfälle und 1500
spitalsbedürftige
Erkrankungen von Kindern
zur Verantwortung
zu ziehen war.
Das Erbe
von Gesundheitsministerin Dr. Oberhauser wurde von der Regierung
Kurz/Stracheverraten. Schon 2010 hatten wir den Wirten
nachgewiesen, dass ihnen durch das für alle geltende
Rauchverbot keine wirtschaftlichen
Verluste drohen und ihre Gesundheit dadurch besser wird,
ebenso
die der Wirtskinder, des Personals und der Gäste. Auch die
seit damals
erschienenen Studien
haben das nachgewiesen (ausgenommen die von der Tabakindustrie
finanzierten Studien). Eine Zweidrittel-Mehrheit
war
in Österreich schon seit 10 Jahren für rauchfreie
Lokale. Doch
die Verschlechterung
wurde als "Berliner
Modell"
verkauft
(obwohl Berlin's
Raucherabgabe
und seine rauchfreien Tanzflächen in Diskos nicht
übernommen werden) und als
Feigenblatt
diente ein "Jugendschutz", der nicht exekutiert wird (kein
Mystery Shopping in Trafiken, keine Abschaffung der
Zigarettenautomaten, keine Überwachung des Gesetzes in
Gaststätten und im Auto
durch die Exekutive, keine Werbeverbote
zum Schutz von Kindern). Die Antwort des Team Kurz
war scheinheilig. Klage beim EUGH,
beim IGH
(Den Haag) wurde erwogen. Aber Wirte können ihre Konkurrenten
auch beim Handelsgericht klagen, wenn sich die nicht an das Gesetz halten.
Bevölkerung,
Ärzte
und Wirte
forderten von Min. Kurz
die Beibehaltung
des Rauchverbots,
das
die ÖVP
2015 mitbeschlossen hat. Parteispenden
stiegen vor der Wahl. Hat die Tabakindustrie den Wahlkampf der
FPÖ finanziell
unterstützt? Log Strache
deshalb zu
Umsätzen der Gastronomie in Bayern?
Kommentar zur ORF-2-Sendung
Thema
am 19.12.2017. Widerstand im ÖVP-Club.
OECD 2017:
18%
Raucher, Österreich
24%! In Europa konnten nur Österreich und die Slowakei ihren
Raucheranteil seit 2000 nicht senken. Eine Aufweichung des ohnehin
schwachen Tabakgesetzes
war in dieser Situation unverantwortlich
und
wurde nur von völlig gewissenlosen
Ärzten unterstützt.
Wiener Umweltstadträtin zeigte auf, dass auch in
Nichtraucherbereiche gemischter Lokale
gefährlicher Rauch eindringt. Ärztekammer,
Allgemeinmediziner,
Kardiologen,
Lungenfachärzte,
Kinderärzte,
u.a. warnten dringend vor den Folgen der Fehlentscheidung von
FPÖVP, ebenso die Universitäten,
Suchtexperten,
Juristen,
Lüftungstechniker,
Pharma,
etc.
Landeshauptleute: Salzburg,
Vorarlberg,
Steiermark,
Oberösterreich,
Tirol,
u.a. waren für die
ausnahmslos rauchfreie Gastronomie, gleichfalls der Bundespräsident,
die Umweltpolitiker der Länder,
sämtliche Oppositionsparteien und
auch immer mehr ÖVP-Bürgermeister
wie Gemeindebundchef Alfred Riedl. So wie alle Landeshauptleute
hatte sich auch Mikl-Leitner
für rauchfreie Gaststätten ausgesprochen und schon
davor Erwin
Pröll, der auch das Volksbegehren für die
rauchfreie Gastronomie
unterschrieb, ebenso wie der frühere Vizekanzler Dr. Reinhold
Mitterlehner. Zwei Drittel der Niederösterreicher
hatten schon 2014 für einen weiteren Ausbau des
Nichtraucherschutzes plädiert. Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident erkannte,
dass die Blockade des Rauchverbots in der
Gastronomie ein Fehler
war. Solange wir aus Fehlern lernen, besteht
Hoffnung! In Oberösterreich
nahmen
die Befürworter eines gänzlichen Rauchverbotes in der
Gastronomie von 2015 bis 2019 von 54% auf 72% zu. Unter 14 Mitgliedern
der Regierung Kurz/Strache gab es nur 2
Raucher:
Vizekanzler und Verteidigungsminister. Auch den meisten
Nationalräten sind die Gefahren des Rauchens bewusst
und sie
vermeiden sie auch selbst, aber ein Teil davon mutet diese Gefahren
trotzdem Kellnern und Lokalgästen zu, um die
Geschäfte der
Tabakindustrie und ihrer Komplizen zu fördern. Strache
warb
um Stimmen von uneinsichtigen Rauchern (z.T. aus Serbien zugewandert?)
und hielt stur am Kippen des Rauchverbotes fest. Aber ohne
Klubzwang hätte er im Parlament keine Mehrheit gefunden, weil
etliche FPÖ-Mandatare ihm in diesem Punkt nur unwillig folgen
und viele ÖVP-Politiker nur zähneknirschend.
Auch SPÖ,
Neos, Liste
Pilz und in den Ländern die Abgeordneten der Grünen
waren gegen die "Lex
Strache". Jugendliche
warben für das Volksbegehren. Eine 18-Jährige verglich die Tabakpolitik
Australiens mit der in ihrer Heimat Österreich. Chefredakteure
der Verlagsgruppe News
sowie von Standard & OÖN stellten sich gegen die
reaktionäre Politik. Der EU-Gesundheitskommissar
und das gesamte Ausland war über den Rückschritt
Österreichs
bestürzt. Strache wollte zunächst eine Volkabstimmung auf 2021
oder die nächste Regierung verschieben und drohte andernfalls
der
ÖVP mit einer Volkabstimmung zu CETA. Seine Gesundheitsministerin
musste seinen scheinheiligen Argumenten folgen und im Parlament einen Text
von Peter Wurm vorlesen. Hörenswert war nur die Opposition
(Video)
und lesenswert ein Brief der Jugend.
Zum Gesundheitsausschuss
luden nur SPÖ, Neos und Team Pilz Gesundheitsexperten
ein, die aber das Abstimmungsverhalten
der FPÖVP-Abgeordneten nicht veränderte (Ignorierung
von Fakten). Die parlamentarische Opposition
und der Wiener
Landtag forderten eine rauchfreie Gastronomie und rauchfreie Kinderspielplätze.
Studie
in Graz und
NÖ
bestätigte hohe Feinstaubbelastung
in Lokalen,
sogar im Nichtraucherbereich. Nur Nichtraucherlokale waren wirklich
sauber. 2018 in Wien
500 Anzeigen und 200
Strafen
wegen Nichteinhaltung des Tabakgesetzes in der Gastronomie, aber in
anderen Bundesländern wurde nicht kontrolliert.
Strache
und Hartinger-Klein heuchelten
Gesundheitsförderung
während sie die Interessen gesundheitsschädigender Industrien
bedienten.
IHS bestätigte: Keine Umsatzeinbußen
für
Gastronomie durch Rauchverbot. Aber nicht die unterschiedlichen Parteiprogramme (JETZT,
GRÜNE,
NEOS,
FPÖ,
SPÖ,
ÖVP),
sondern erst die Enthüllung
eines Korruptionsskandals in Ibiza, der Sturz von Vizekanzler Strache
und der Regierung, Neuwahlen und ein neuerlicher Parlamentsbeschluss
erzielten, dass die 2015 beschlossene rauchfreie Gastronomie am
1.11.2019 endlich in Kraft treten konnte. Die
Wirtschaftskammer
hoffte noch bis Dezember, dass die rauchfreie Gastronomie nach der Wahl
durch eine neue
FPÖVP-Koalition
wieder gekippt wird und ignorierte
Gesundheitsgefahren für Personal und Gäste (auch durch Rauch aus
dritter Hand). Ein Verein half aber Wirten, die durch die Schmutzkonkurrenz von
Gesetzesbrechern litten. Das Marktamt in Wien kontrollierte
aktiv und veranlasste im November bei 3.981 Kontrollen 67 Anzeigen wegen
Verletzung des Rauchverbots und 26 wegen fehlender Kennzeichnung. im
Dezember 2019 mussten in Wien nur mehr 16 Lokale angezeigt werden.
2019 wurden also nach Inkrafttreten des Rauchverbots am 1. November in
Wien bei 5205 Kontrollen 83 Anzeigen wegen Rauchens und 30 Anzeigen
wegen fehlender Kennzeichnung gemacht.
Leider sind in
anderen Bundesländern bisher keineKontrollen
vorgesehen und man wartet auf Anzeigen von Bürgern, die dann
wieder von
den Komplizen der Tabakindustrie als "Vernaderung" oder "Denunzierung" geschmäht
werden können.
Aber 2020 hat die Bildung einer Regierungskoalition von ÖVP und
Grünen eine Rücknahme oder Aufweichung des Tabakgesetzes
praktisch unmöglich gemacht und eine ordentliche Umsetzung wurde
viel wahrscheinlicher. Vizekanzler Kogler hat das Rauchverbot endlich
auch für Bundesbedienstete durchgesetzt (ausgenommen
Raucherräume).