WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) mit Richtlinien für die Umsetzung (auch gemäß SDG 3a)
Der Entwurf wurde am 21.5.2003 in Genf von allen Mitgliedsstaaten ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Konvention trat am 27.2.2005 in Kraft, nachdem sie schon von mehr als  40 Staaten ratifiziert wurde. Das EU-Parlament stimmte schon am 21.4.04 mit großer Mehrheit dafür, viele Staaten wie Deutschland haben schon 2004 ratifiziert und schließlich hat auch der österreichische Nationalrat am 9.6.2005 die Ratifizierung dieses Vertrages beschlossen. Wir danken allen Abgeordneten für das eindeutige Votum, das gleichzeitig ein Auftrag an das Gesundheitsministerium ist, das österreichische Tabakgesetz zu  verbessern. Die am 15.9.2005 unterzeichnete Ratifizierung trat am 14.12.2005 in Österreich in Kraft. Bisher ratifizierten die EU und >180 Einzelstaaten, in denen >90% der Weltbevölkerung leben.
Ziel des Vertrages (Art.3) ist die tabakbedingte Todesrate zu senken. Werkzeuge sind u.a. Steuererhöhungen, Förderung von Präventions- und Therapiemaßnahmen, Eindämmung des Zigarettenschmuggels und das Verbot von Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring (Art.13.2). Fünfzig Millionen Menschen könnten dadurch in den nächsten 25 Jahren vor einem frühen Tod durch Tabakkonsum bewahrt werden, schätzt die Weltbank.
Die Konvention ist in zweifacher Hinsicht einzigartig: Erstens wird erstmalig die Haftbarkeit (Art.19) geregelt und zweitens ist sie gleichzeitig umfassend und spezifisch. (Zum Vergleich: Die Konvention zum sauren Regen enthielt nur spezifische Maßnahmen und die in Wien beschlossene Konvention zum Schutz des stratosphärischen Ozons enthielt nur allgemeine Leitlinien und mußte erst durch das Protokoll von Montreal spezifiziert werden). Die Senkung des Tabakbedarfes (Art.6-14) wird ebenso behandelt wie die Senkung des Tabakanbots (Art.15-17) und spezifische Themen wie Verpackung und Warnkennzeichnung von Zigaretten (Art.11.1). Auch Berichtspflicht und Informationsaustausch sind geregelt (Art.21.2).
Im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedern versuchten Deutschland und Österreich wiederholt, FCTC zu schwächen. Bis heute werden Berichte, zu denen sich die Signatarstaaten verpflichteten, schöngefärbt. Einen kleinen Teil der Ziele hat Österreich nur deshalb schon erreicht, weil es EU-Direktiven nachkommen musste. Die Tabaksteuern sind im Vergleich zu Ländern wie England oder Frankreich immer noch bescheiden und vor allem wird nichts von diesen Einnahmen in die Tabakprävention investiert. Der Jugendschutz, den die WHO fordert, ist mit den von unserem Wirtschaftsminister hartnäckig verteidigten Zigarettenautomaten nicht kompatibel. Besonders großen Nachholbedarf hat Österreich auch beim Gesundheitsschutz der nichtrauchenden Bevölkerung (einschließlich Kinder), denn der Nichtraucherschutz im österreichischen Tabakgesetz ist zahnlos, wird halbherzig umgesetzt und gilt bis 2018 nicht für Angestellte im Gastgewerbe. Das internationale Abkommen verlangt aber Schutz vor Passivrauchen, und zwar wirksamen Schutz für alle Menschen! Schon vor der UN-Abstimmung säte die Tabakindustrie wieder Zweifel: Aber auch eine irreführende Studie über Lungenkrebs konnte FCTC nicht mehr verhindern, diese Zweifel wirken allerdings weiter wie z.B. in Japan, wo kommerzielle Interessen die Forschung beeinflussen.
Deutsche Übersetzung* und aktueller Stand der Konvention, die von allen EU-Staaten und der EC ratifiziert wurde. In Europa hat nur die Schweiz noch nicht ratifiziert, die Konzernzentralen der Tabakindustrie beherbergt. (Das permanentes Sekretariat der FCTC ist aber in Genf)
*Anmerkung: "vested interests" in Art. 5.3:  hätte mit "eigennützigen Interessen" übersetzt werden sollen. Die Übersetzung mit "berechtigten Interessen" diente eher den eigennützigen Interessen der Tabakindustrie. Man kann nur vermuten wie diese Übersetzung (eher Übelsetzung) zustande kam, aber die deutsche Fassung ist nicht verbindlich wie die englische.Entscheidend sind die Maßnahmen zu FCTC Art. 5.3 (z.B. in FR, IE, NL, UK).
CoP - Konferenzen der Parteien (Vertragsstaaten) verpflichten zu Maßnahmen, u.a. gegen Schmuggel, grenzüberschreitende Tabakwerbung (inkl. Internet) und vor allem die Aufgabe der Kooperation mit der Tabakindustrie, indem sich die Regierung Regeln bei der Kommunikation unterwirft. Beschlossene Richtlinien sind Bestandteil des Vertrages, z.B. für Tabakadditive und Richtlinien für Art.8 (Schutz vor Passivrauchen): Der 1. Grundsatz hält fest, dass ein wirksamer Schutz nur durch 100% rauchfreie Innenräume ermöglicht wird und andere Maßnahmen wie Lüftungsanlagen nachweislich unzureichend wirksam sind. Der 2. Grundsatz verlangt, alle Menschen vor Passivrauchen zu schützen (Übersetzung). Daran knüpfen sich Empfehlungen an die Politik zur Implementierung.
Fakten mit Literatur, Hoffnungen für die Zukunft (auch Österreichs), wachsende Allianz.
Nur die konsequente Umsetzung der FCTC kann die Aktien der Tabakkonzerne zum Fallen bringen und ihre Macht schwächen. Dazu gehören nicht nur Maßnahmen gegen den illegalen Handel, sondern auch
Strategien gegen die Einmischung der Tabakindustrie in die Gesundheitspolitik, die 2008 in der CoP-3 in Durban beschlossen wurden (Kurzfassung). Artikel 5.3. Anleitung 2013. Handbuch 2018.
Die Fortschritte von 2006 bis 2009 zusammengefasst. Berichte der Mitglieder (nicht alle glaubhaft).    
Am 30.11.2009 stimmten 24 Gesundheitsminister für die Umsetzung der WHO-Leitlinien in der EU bis 2012. Nur 3 enthielten sich der Stimme und vertraten Positionen der Tabakindustrie: Alois Stöger (Österreich), Dana Jurásková (Tschechien) und Richard Raši (Slowakei).
CoP-4 (Uruguay, 2010): Richtlinie zur Regulierung von Tabakwaren (Entwurf), Bulletins, News, Shadow Reports 
CoP-5 (Seoul, 2012): Schmuggel-Bekämpfung u.a. Ergebnisse. Österreich hat das Schmuggel-Protokoll ratifiziert, andere EU-Mitglieder folgten. Strategien & Aktionsplan. Guidebook.
Perspektiven für Deutschland und andere Staaten: Nichtraucherschutz in der Türkei, Werbeverbote in Frankreich, Rauchertherapie im Vereinigten Königreich, sinkende Raucherprävalenz in Russland,...
Österreich hat sich an Global School Personnel Survey (GSPS); Health Professions Student Survey (GHPSS), Adult Tobacco Survey (GATS) nicht beteiligt und verstößt trotz Ratifizierung der FCTC laufend gegen Artikel 5.3.: Da jeder zweite Konsument von Tabakprodukten vorzeitig stirbt, gibt es einen „unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen“. Nach den Leitlinien sollten Vertreter staatlicher oder halbstaatlicher Einrichtungen „nur dann und nur so weit mit der Tabakindustrie interagieren, wie dies unbedingt erforderlich ist, um die Tabakindustrie und Tabakerzeugnisse wirksam zu regulieren“ (siehe S. 50 und 51 der Richtlinien für die Umsetzung von Art. 5.3, Art. 8-14 und Art. 6.
Entwicklungsländer sollten bei der Umstellung von Tabakanbau auf andere landwirtschaftliche Produkte unterstützt werden (Artikel 17).
CoP-6 (Moskau, 2014): Regulierung von E-Zigaretten (Gleichstellung bei Rauch- und Werbeverboten in Österreich seit 20.5.1016), rauchlosen Tabakprodukten und Wasserpfeifenprodukten (Art. 9).
Annahme der Leitlinien zu Art. 6 (Steuer), des Protokolls zu Art. 15 (Schmuggel) und der Moskauer Deklaration (Tabakkontrolle stärken, nationale Strategien, Überwachung neuartiger Produkte). Ziel: Reduktion der Raucherprävalenz  um 30% bis 2025. Ratifikationen des Schmuggelprotokolls: EU
CoP-7 (Delhi, 2017): Art. 5.3, Schmuggel (EU), Inhaltsstoffe, Shisha, E-Zigaretten, und andere Punkte (Handelsverträge, Nachhaltigkeit, etc): Bericht.
CoP-8 (Genf, 2018): Strategie bis 2025 zur Umsetzung der FCTC, insbesondere zu Tobacco Advertising, Promotion, Sponsoring (TAPS, Art. 13). Österreich schickte 9 weisungsgebundene Beamte (keinen Arzt, keinen Wissenschaftler, aber Hüter des Tabakmonopols im Finanzministerium).
CoP-9 (Den Haag 2020 wurde wegen COVID19 auf 2021 verschoben und erstmals online abgehalten): Art. 5.3 (Handbuch 2021), erhitzter Tabak, neue Nikotinprodukte. Anschließend fand MoP-2 statt (Meeting of the Parties to the Protocol to Eliminate Illicit Trade in Tobacco Products).
CoP-10 und MoP-3 (Panama 2024) empfahl Verbesserungen in Zusammenhang mit Menschenrechten sowie bei Umweltauflagen (Art. 18) und Haftung (Art. 19) für die Produzenten von Tabak- und Nikotinprodukten. Leider wurden einige wichtige Beschlüsse auf COP-11 verschoben: zur Regulierung neuer Nikotinprodukte (wie E-Zigaretten, erhitzter Tabak und Lutschnikotin), mit denen Suchtgift-Industrie und -handel ihre Geschäfte weiter betreiben, auf Kosten von Gesundheit und Jugend. Hoffnung gaben Beschlüsse zu Art. 2.1, auch in Hinblick auf Menschenrechte und Endgame-Strategien, die von der Tabakindustrie besonders heftig bekämpft werden.



Das Protokoll gegen den illegalen Tabakhandel, das auch Österreich 2014 (als erstes EU-Land) ratifizierte, trat 2018 in Kraft, was ein wesentlicher Fortschritt im Kampf gegen Tabakindustrie und -handel ist. Bisher ratifizierten 62 Staaten.
FCTC half Mitgliedsländern, rauchfreie Arbeitsplätze und Lokale einzuführen, allerdings sind einige (wie der deutschsprachige Bereich) noch immer säumig, weil es keine Sanktionen gibt, die Gesundheitsministerien schöngefärbte Berichte an das FCTC-Sekretariat senden und die wenigen Shadow Reports bisher wenig Wirkung zeigten (erst die Klage einer NGO führte z.B. in Holland zu Verbesserungen).
FCTC includes price and tax measures, 100% smoke-free public spaces, a ban on tobacco marketing, support for smokers who want to quit, prevention of tobacco industry interference, graphic warnings.
Roadmap für Europa 2015-2025.
Erfolg von FCTC (Art. 6 Preis, 8 Nichtraucherschutz, 11 & 13 Werbung, 14 Therapie) 2005-2015 und Verbesserungsbedarf. Art. 5.3 (Transparenz) auch von UN Economic & Social Council unterstützt.
Fortschritt bis 2021 und bis 2023.
Knowledge Hubs (Art. 22) & tobacco industry monitoring centres (observatories for Art. 5.3). Auswirkungen der FCTC bis 2018, Abnahme der Raucherraten in Europa. Empfehlungen 2019 für Behörden (Australien) zum Umgang mit der Tabakindustrie gemäß Art. 5.3 sollten auch in der EU angewendet werden.

Dass Schweiz und USA nur zu den Unterzeichnern der FCTC zählen ohne sie ratifiziert und sich damit gesetzlich gebunden haben, hat Vor- und Nachteile: Der Vorteil besteht nur darin, dass sie nicht an den CoP teilnehmen und die dabei getroffenen Vereinbarungen nicht verwässern können. Aber durch den starken Einfluss der Tabakindustrie in USA und Schweiz besteht nicht nur die Gefahr, dass z.B. Werbe- und Rauchverbote  in diesen beiden Ländern nicht konsequent durchgesetzt werden, sondern dass diese weiter als Operationsbasis für eine globale, aggressive Tabakpolitik dienen.

Australien hat für seine Parlamentarier, Regierungsmitglieder und Beamten einen vorbildlichen Leitfaden erstellt, wie man mit der Tabakindustrie kommuniziert ohne Art. 5.3 FCTC zu verletzen.


Kurzfassung Art.20 Monitor tobacco use and prevention policies
                              8 Protect people from tobacco smoke
                            14 Offer help to quit tobacco use
                       11,12 Warn people about the dangers of tobacco
                            13 Enforce bans on tobacco advertising, promotion and sponsorship
                              6 Raise taxes on tobacco

An nationale Delegationen, die sich 2006-2024 um die Weiterentwicklung der FCTC bemühten, wurden "Orchid Awards" vergeben und an die Bremser (die z.T. mit der Tabakindustrie kooperierten) die "Dirty Ashtray Awards". Summe aus COP1 bis COP10. An mehr als 4 Tagen der Verhandlungen fielen folgende Delegationen negativ auf: Guatemala, Japan und Philippinen.